„Steuergeldverschwendung beenden“

„Die Verpflichtung zur Steuerzahlung korrespondiert mit dem Recht auf ordnungsgemäße Verwendung der Steuern; Politiker handeln nur treuhänderisch für die Bürger.“

„Der Bund der Steuerzahler hat bereits einen.. Gesetzesvorschlag erarbeitet.. Die AfD befürwortet die Umsetzung dieses Vorschlags.“ (S. 9)

Steuergeldverschwendung hat schließlich „viele Gesichter“ – wir wir alle nicht erst seit  Beginn der Sendung  „Mario Barth deckt auf!“ wissen.

In einer repräsentativen Demokratie liegt nunmal die Entscheidungsmacht über Einsatz & Verwendung der Staatseinnahmen allein in Händen der auf Zeit gewählten Politiker, die auf den  geeigneten Rat ihrer mehrere Legislaturperioden überdauernden Expertenteams ebenso angewiesen sind wie auf die korrekte Ausführung, Kontrolle & zwecksmäßige Beendigung der beschlossenen Maßnahmen durch unsere Ämter.

Die AfD fordert die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Haushaltsuntreue.“

(S. 9)

Ohne spürbare Konsequenzen für die maßgeblich Beteiligten, die als Apparat  weitgehend unbeeinflussbar durch Außenstehende handeln können, wird das nicht besser werden.

„Steuervermeidung“  internationaler Unternehmen eindämmen

Die AfD wendet sich gegen diese ungerechte und wettbewerbsverzerrende Verteilung der Steuerlasten (Steuerausfälle, die auf viele Milliarden Euro jährlich beziffert werden).

Zwar bedürfte es.. vorrangig internationaler Regelungen.. Jedoch kann auch.. eingeschränkt national dagegen vorgegangen werden.. z. B. Zinsschranken und Hinzurechnung von Lizenzzahlungen könnten ausgeweitet, Quellensteuerregelungen auf Lizenz- und Zinszahlungen eingeführt werden.“ (S. 7)

Hierzu ein Video des SWR aus April 2016 von ca. 10min.

Dieses aber bei den internationalen Verflechtungen innerhalb solcher Großkonzerne selbst, ebenso wie zwischen den beteiligten Staaten zu kontrollieren & effektiv durchzuführen, bedeutet einen riesigen & unliebsamen Aufwand, den es v.  a. auf internationaler Ebene durchzusetzen gilt.

Ob die sonst so unternehmerfreundliche AfD hierfür der richtige Impulsgeber & konsequente Akteur ist, wage ich zu bezweifeln.

Nicht nur, dass es klarer Absprachen & steten Kontrollen inklusive noch mehr Bürokratie hier wie in  anderen Staaten dafür bedürfte.. Noch bevor sich erste Effekte niederschlagen könnten, würde sich die gleichfalls bekannte Sorge breitmachen, mehrere international tätige Unternehmen damit von deutschem Boden letztlich zu vertreiben. Wir kennen die zwiespältige Diskussion um den Standort Deutschland und das in besonders besorgter & starrer Manier explizit gerade aus (neo-)liberaler Perspektive auch schon weit vor AfD-Zeiten.

Greifen kann solch Unterfangen also nur, wenn sich einem Steuerabkommen auf internationaler Basis möglichst viele wirtschaftlich relevante Staaten anschließen und so naheliegende Ausweichstellen wegfallen – alle Staaten eine gemeinsame Front & einheitliche Haltung ohne Schlupflöcher bilden.

Nationale Regelungen allein haben hingegen keinerlei Chance, wirkliche Erträge für den Staat abzuzweigen und sind so, als „einsames“ Vorabangebot zur Güte, eher wohlklingende Augenwischerei – hier der AfD – meiner Meinung nach.

 „ergänzende Einkommenssteuerpflicht für im Ausland lebende Deutsche“

Einen Sondersteuersatz von 10% erachtet die AfD für angemessen..“ bis zu einer Obergrenze, die „..der Steuerpflichtige bei einem Wohnsitz im Inland verschulden würde.“ (S. 7)

Die Ermittlung dürfte im Verhältnis zu den bereits angedachten Maßnahmen mit einem relativ geringen Mehraufwand möglich sein und würde manch‘ persönliches Meldeverhalten, das sich heute rein an steuerlichen Gründen orientiert, bereits im Ansatz unterbinden.

Welche Summen allerdings hierdurch zusammenkämen, wird erst eine Umsetzung zeigen.

„überflüssige Staatsausgaben“

Meiner Meinung nach finden sich da durchaus überdenkenswerte Ansätze.

So z. B.

• Neue Gesetze für klar begrenzte staatliche Zuwendungen in der Parteienfinanzierung
• Allein eine Verkleinerung des Bundestages um rund 160 Abgeordnete soll € 100.000,- p. a. einsparen usw..

Zudem ist folgender Einwand von der Site des Bundes deutscher Steuerzahler dabei zu berücksichtigen:

„Einmal eingeführte Subventionen erzeugen das Phänomen, trotz sich ändernder Bedingungen oder gar entfallender Grundlage, dauerhaft weitergeführt zu werden. Durch eine schnelle Gewöhnung und damit fortlaufende Beanspruchung von staatlichen Hilfen kommt es bei Subventionen regelmäßig zu einem chronischen Alimentationsverhalten..„

Diese Ausgaben sind rein ideologisch bedingt und gehören beendet. Einsparpotential bundesweit mehrere Hundert  Mio.  € jährlich.“ (S. 6)

Diese Sachlage allerdings innerhalb des Thesenpapiers in einem Atemzug mit den Rechten der Frau & der Notwendigkeit einer vielschichtigen Integrationshilfe  für Migranten zu verquicken & abzutun, ist in meinen Augen ebenso despektierlich & weltfremd wie sie viel über die (? demokratische ?) Haltung des  Verfassers (AfD) verrät.

Denn zu einer lebendigen Demokratie, die die AfD ja angeblich sogar neu entfachen will, gehört unabdingbar die offene Diskussion von Meinungen mit Argumenten – somit also die gesonderte Auseinanderzusetzung auch mit jenen Bereichen, die nur die Anderen für wichtig erachten, man selbst aber (bislang?) als nichtig einstuft.

• V. a. die weiblichen AfD-Sympathisanten sollten hier ins Grübeln geraten und sich genau überlegen, ob die derzeitige rechtliche Stellung der Frau ausreichende Grundlagen bietet, sich allerorts, ganz gleich wie ein Mann, in dieser Gesellschaft behaupten zu können. Und was wäre z. B. auch längerfristig, wenn der aktuell erkämpfte Status Quo ohne jede staatliche Verankerung & Handhabe der Frauen der künftigen öffentlichen Diskussion preisgegeben würde? Was denken Sie, wohin „die Reise“ wohl ginge??
• Und wie bitteschön, kann man einerseits im Parteiprogramm mit einer bislang gescheiterten Integration argumentieren, gefährliche Parallelgesellschaften und eine jüngst  erfolgte Massenmigration für das JETZT attestieren & beklagen und dann genau die Stellen streichen wollen, die diesen bestehenden Missständen entgegenarbeiten und zur Beseitigung von Ursachen & Unstimmigkeiten beitragen können??
• Und zu guterletzt sorgt sogar ein einziger aufmerksamer Blick, beispielsweise in den Berliner Kiez in Schöneberg, für die sofortige Einsicht, dass gerade in Großstädten die umweltbewusste & gesundheitsfördernde Fortbewegung auf dem guten alten Drahtesel immer wieder und an vielen Einzelorten einer besonderen Fürsprache im Straßenverkehr bedarf – gerade  im Land der „freien (Auto-)Fahrt für freie Bürger“.

Rein ideologisch ist also meines Erachtens keine dieser Geldausgaben motiviert – jedenfalls nicht mehr & nicht weniger als ihre Ablehnung seitens der AfD.

 Strategie Gender-Mainstreaming

Als erklärtes Ziel von Grundgesetz & EU ist die Gleichberechtigung heute kein reines Lippenbekenntnis mehr  sondern verpflichtet Staat & Gesellschaft gesetzlich zur konkreten Umsetzung und damit auch zur fortlaufenden Untersuchung & Anerkennung der unterschiedlichen Wirkung staatlicher Maßnahmen & gesellschaftlicher Rahmenbedingungen auf die Geschlechter.

Insoweit ist Gender-Mainstreaming auch nicht mehr das einseitige Streben, die vormals minderberechtigten Frauen den Männern gleichzustellen, sondern der zeitgemäße Begriff dafür, eine geschlechtsunabhängige Offenheit in der Gesellschaft für typische ebenso wie für unkonventionelle Bedürfnisse von Männern, Frauen & allen anderen geschlechtlichen Orientierungen zu erschließen und damit grundsätzlich eine gleiche rechtliche Stellung für Alle herbeizuführen.Wenn also die AfD sich gegen die gezielte Forschung hierfür wendet und sie einsparen will, beweist sie nur ein weiteres Mal, wie wenig Spielraum sie den Errungenschaften unserer Zeit & des sozialen Friedens in  unseren Breitengraden einzuräumen bereit ist und wendet sich damit abermals gegen unser Grundgesetz, gegen die EU und gegen gleichlautende Inhalte der Vereinten Nationen – also ganz bewusst gegen den internationalen Konsens!

Wüssten wir es nicht besser, möchte man zudem glatt meinen, die AfD hätte da etwas falsch verstanden.. Interpretiert die AfD Gender-Forschung & Mainstreaming doch aus ihrer traditionellen Vorstellungswelt heraus als künstliche Gleichmacherei & nichtsnutzigen Humbug und ignoriert dabei beharrlich, dass es genau darum eben nicht geht.

Vielmehr macht sich diese Erforschung der psycho-sozialen Komponenten des jeweiligen Geschlechts zur Aufgabe – über die klassischen Tendenzen & prägenden Erwartungshaltungen in Bezug auf Mann & Frau hinaus – auch alle   anderen, real existierenden Formen von geschlechtlichem Empfinden zu thematisieren, um dann – in Schritt zwei – künftig wirkliche, weil alle  „Spielarten der Natur“ umfassende Chancengleichheit erreichen zu wollen und jedem Einzelnen seinen individuellen Weg zu seiner ihm eigenen Natur freizustellen.

Letztlich aber scheinen der AfD v. a. so einige Ergebnisse & gesellschaftliche „Nebeneffekte“, wie vorübergehende Quotenregelungen, Akzeptanz von Homo-, Trans- & Intersexualität und eine bewusst offene Sexualerziehung unserer Kinder absolut nicht zu passen – schon gar nicht in ihr auf pure Produktivität reduziertes, streng konservatives Politkonzept.

Dabei kann ich zumindest eine gewisse Irritation vieler Eltern in Bezug auf eine zu frühe Öffnung des kindlichen Bewusstseins für „Spielarten des Sexus“ – z. B. noch vor Schulbeginn – durchaus verstehen und meine, dass man hier besonders feinfühlend, sensibel & individuell mit den kleinen Seelen umgehen sollte, um sie nicht zu überfordern und damit letztlich eher Gegenteiliges zu erzielen.

Ebenso kann ich auch die Skepsis vielen „Stilblüten der deutschen Sprache“ gegenüber nachvollziehen, die sich um die nun klaren Unterschiede der Geschlechter ranken. Ich persönlich brauche sie nicht unbedingt.

Verstehen könnte man das aber dennoch, wenn man  Sprache richtigerweise als Spiegel & Denkinstrument des Bewusstseins sieht und dann nochmal in alte Schulbücher schaut..

Bedenken dieser Art allerdings gilt es auch ohne AfD-Überzeugung zu debattieren, meine ich.

Ihre Methoden genügen nicht den Kriterien der Wissenschaft, da ihre Zielsetzung primär politisch motiviert ist.

Bund und Länder dürfen daher keine Sondermittel für die Gender-Forschung mehr bereitstellen. Bestehende Genderprofessuren sollten nicht mehr nachbesetzt, laufende Gender-Forschungsprojekte nicht weiter verlängert werden.“ (S. 37)

„Die Gender-Ideologie und die damit verbundene Frühsexualisierung, staatliche Ausgaben für pseudowissenschaftliche ‚Gender-Studies‘, Quotenregelungen und eine Verunstaltung der deutschen Sprache sind zu stoppen.

Gleichberechtigung muss wieder Chancengleichheit bedeuten.“

„Viele der im Bereich des Gender-Mainstreaming vertretenen *Ansichten widersprechen den Ergebnissen der Naturwissenschaften, der Entwicklungspsychologie und der Lebenserfahrung. 

Wir wenden uns daher gegen jede staatliche Förderung von ‚Gender-Studies‘.“ (S. 40-41)

Die Gender-Forschung widerspricht natürlich NICHT den sonstigen Erkenntnissen der Naturwissenschaften. Sie ist vielmehr „das Kind“ neuester biologischer Erkenntnisse rund um die Vielfalt an geschlechtlichen Varianten. Vielmehr bedient sich die Gender-Forschung (auch im Weiteren) der Wissenschaft unter ihren speziellen Gesichtspunkten und schaut  dafür in viele Bereiche unseres Lebens (interdisziplinär) – so beispielsweise auch auf unser klassisches Rollenverständnis samt unseren Werten „dahinter“, wie sie kulturbedingt über Generationen  weitergegeben werden und das „soziale Gesicht“ des biologischen Sexus erst ausformen.

Auch ich habe mich hier im Blog bereits mit dieser Thematik befasst – gehört unsere Geschlechtlichkeit doch untrennbar zu Selbstverständnis & Persönlichkeit  jedes Menschen dazu.

Ebenso aber auch die seitens der AfD angesprochene Entwicklungspsychologie, deren Reifestufen ich in drei Artikeln (vorerst bis zum Erwachsenenalter) im Sinne des Urvaters der Erforschung der emotionalen Entwicklung, Erik H. Erikson, hier skizziert habe.

Darüber hinaus hat mich  die hiesige Auseinandersetzung des Blogs mit dem Thema Persönlichkeit bereits letztes Jahr eine  zweischienige Artikelreihe  über mehrere Monate hinweg beginnen lassen, die sich gesondert mit unserem klassischen Rollenverständnis von Frau & Mann als Triebfeder unserer Gesellschaft & unserer Individualität befasst [Allerdings bis dato, ohne dafür in das „Meinungsmeer“ der weiblichen 90% aller Gender-Forscher einzutauchen  😉  ]

Unterbrochen habe ich diese Reihe lediglich, weil die Ereignisse der letzten Monate in Deutschland, neben zweifellos zunehmenden populistischen Tendenzen am rechten Rand hier & europaweit, uns gleichfalls massiv beeinflussen & das Wichtigste: den FRIEDEN & unsere HALTUNG in Frage zustellen scheinen und das brandaktuell – im wahrsten Sinne! Sie können aber davon ausgehen, dass ich diesen Polit-Exkurs beenden und stattdessen jene Doppelreihe zu Mann & Frau  wieder aufgreifen & fortführen werde, sobald meine Recherchen zum deutschen Hauptvertreter jener Populisten, der AfD, voraussichtlich im September zu den letzten Landtagswahlen dieses Jahres abgeschlossen sind.

Aber lesen Sie, was es hier bereits gibt..

Zu Mann & Frau:

Im EXTRO..

findet sich die historisch-soziologische Entwicklung dessen, was wir heute unter „männlich oder weiblich“ verstehen samt der gesellschaftlichen Stellung bzw. der jeweiligen Rollen zwischen ursprünglichem Matriarchat & dem alsbald sich verbreitenden Patriarchat rund um unsere Breitengrade.

Im ( per LogIn erreichbaren) INTRO..

hingegen geht es um aktuelle psychologische Aspekte, angereichert mit neuesten Ergebnissen der Gen- & Hirnforschung zwischen „männlich“ & „weiblich“.

Räumt man der relativ jungen Gender-Forschung  mit ihrem ganz absichtlich geweitenen Blick (aufgrund der biologisch nachgewiesenen Existenz von wesentlich mehr als 2 Geschechtern ) damit realistischerweise zunächst auch ein gewisses revolutionäres Gesellschaftsmoment mit ein, das auf neuem Terrain hier & da auch mal über das Ziel hinausschießt, so kann ich persönlich jedenfalls keine grundlegenden Widersprüche zwischen Gender-Forschung & Naturwissenschaften entdecken, wie sie die AfD unterstellt.

Man muss allerdings auch verstehen wollen und andere, ebenso fundierte Ansichten neben der eigenen demokratisch akzeptieren können – u. a. auch,.. dass Wissenschaft generell  & immer unterschiedliche Herangehensweisen und damit auch variierende Ergebnisse, Interpretationen als auch wechselnde Erklärungsmodelle kennt. Das macht Wissenschaft schließlich aus.

Wenn die Gender-Forschung, die es ohne die Emanzipationsbewegung der Frauen wohl so nicht gäbe, dabei heute z. B. verstärkt aus Frauenperspektive auf Zivilisation & Gesellschaft schaut und so einige bisherige Ergebnisse & Zusammenhänge auch als (tendenziell männlich erforschte) Interpretation entlarvt, indem sie eine eigene, ebenso schlüssige Deutungen dagegenzustellen vermag, sehe ich das als Kompensation (der bisher halben Wahrheit?) & Erweiterung des Blickfelds auf dem Weg zu einem umfassenden, wissenschaftlich fundierten Gesamtbild aus z. T. völlig unterschiedlicher, aber ebenso berechtigter Perspektive. Und das ist gut so, denke ich.

Wo also die AfD manche Ansicht der gesellschaftlichen Umsetzungsstrategie der Gender-Forschung, also das Gender-Mainstreaming, im Widerspruch zu Wissenschaft & Lebenserfahrung sieht, urteilt sie nicht nur aus  erzkonservativer Warte (mit allem, was damit verbunden ist..) Nein, ihr Blick reicht dabei auch nicht viel weiter als bis ins JETZT.

Denn langgfristig werden sich ohnehin nur jene Ansichten des Gender-Mainstreamings auch durchsetzen lassen,

1. die auf reeller wissenschaftlicher Basis stehen &
2. deren  Praxis den Erwartungen unserer hiesigen Gesellschaft standhält.//

Die Kosten hierfür belaufen sich jährlich auf mehrere Milliarden Euro. Diese Maßnahmen sind häufig sinnlos und Zeitverschwendung.“  (S. 5)

Rein wirtschaftlich gemessene Ineffektivität bedeutet aber nicht zwangsläufig auch Sinnlosigkeit!

Sich fortzubilden, lernen, umzuschulen, sichtlich & spürbar nicht aufzugeben, Strukturen aufzubauen & zu erhalten, sind weitere Funktionen solcher Qualifikationen, sind für das ICH des Einzelnen (Selbstwertgefühl) wie für seine Einbettung in sein soziales Umfeld ebenso wichtige Signale und bewahren oftmals die psychische Gesundheit und somit allein schon strukturell auch die potentielle Arbeitskraft der Betroffenen.

Greifen Qualifizierungsmaßnahmen nicht, kann das zudem u. a. darauf hindeuten, dass jene Bildungsangebote womöglich an den potentiellen Fähigkeiten des Einzelnen oder auch den jeweilig existierenden Aufnahmepotentialen des Arbeitsmarktes (oberflächlich?) vorbeigeplant wurden – womöglich nur als Alibi für das Bemühen & die Erfolgsstatistiken der Jobcenter fungierten, nicht aber auf einer gründlichen Bestandsaufnahme vor Bewilligung oder auch Verpflichtung zu einer solchen Maßnahme beruhten.

Der Bund der Steuerzahler, den die AfD so gern zitiert, sieht da z. B. mögliche Sparperspektiven eher in der Effektivität des Verwaltungsapparates der Bundesagentur für Arbeit.

Wie wäre es also, beides kontinuierlich & gewissenhaft zu prüfen und das nicht gleich mit gezücktem Rotstift, sondern in dem Bewusstsein, Außenseiter der Gesellschaft wirklich wieder integrieren zu wollen und so einen wesentlichen Anteil zum essentiell notwendigen, sozialen Frieden in unserem Land beizusteuern? Dann wären die Kosten dessen als Investition in unsere gesellschaftliche Verantwortung zu werten!

Das wäre sinnvoll – für die Menschen ebenso wie für die Wirtschaft(!), denke ich.

 „Steuervergünstigungen und Subventionen“

Um nur wenige Beispiele zu nennen: die Zuschüsse für die energetische Gebäudesanierung (mehr als 1.1. Mrd. €..), die Steuerermäßigung für Hotels (mehr als 600 Mio. €..) oder das Anreizprogramm für den Deutschen Film (60 Mio. €..).

Mit einem verbindlichen Subventionsabbaugesetz, durch das Subventionen gleichmäßig über mehrere Jahre gekürzt werden, könnten Milliarden Euro jährlich eingespart werden.“ (S. 6)

Das ist völlig richtig & tatsächlich als Maßgabe überall dort überfällig, wo es nicht um irreversible Benachteiligungen (z. B. Behinderungen) oder so etwas dauerhaft Unterstützenswertes wie Kunst & Kultur geht, das in seinem Wesen marktwirtschaftlichen & Wettbewerbsaspekten von Natur aus fremd ist.

Sicher ist aber auch, dass  – genau genommen – alle konzeptgebundenen Unterstützungen politisch bzw. ideologisch motiviert sind und in einer anderen Ideologie oder Sichtweise meist hinfällig würden.

Diese Binsenweisheit aber immer wieder überall zu betonen, als Argument zu missbrauchen und dabei sich selbst (trügerisch) Ideologiefreiheit zu attestieren bzw. sich im Zweifel hinter dem sogen. gesunden Menschenverstand als übergeordnete Position nahezu unangreifbar verstecken zu wollen, ist für eine  Partei, die demokratisch sein will, schon mehr als dreist und dabei argumentativ äußerst schwach.

Konkret wäre also auch gegen eine breitenwirksame Prüfroutine nichts zu sagen – ergo auch nicht per se gegen ein Subventionsabbaugesetz für den Fall der nachgewiesenen Überflüssigkeit oder des Missbrauchs.

Interessant dabei  wäre allerdings, wie individuell anwendbar  solch ein successives Subventionsabbaugesetz dann ist – INDIVIDUELL nach  der jeweiligen Notwendigkeit/ Bedarf/ Stellenwert usw..

„Finanzpolitik“- „langfristig konsistent angelegt..“??

„Der Staat ist als Bauherr in jeglicher Hinsicht überfordert und ungeeignet.“

da: „Sowohl die geplanten Baukosten als auch die geplanten Fertigstellungstermine öffentlicher Bauprojekte werden stets weit überschritten.„ u. a. auch weil: „Bei der Beschlussfassung über das Projekt im Parlament wird den Abgeordneten ein konkretes, regelmäßig zu niedrig angesetztes Finanzierungsvolumen genannt. Auf dieser Basis stimmen die Abgeordneten zu; die wirklichen Kosten, d. h. die späteren Kostenexplosionen sind hingegen nicht Gegenstand der Beschlussfassung.“

„Die AfD fordert daher, dass die regelmäßigen Ausgaben auf ihre Erforderlichkeit und Angemessenheit hin laufend zu überprüfen sind und dass.. 

Investitionsvorhaben auf grundlegend neue Weise finanziert werden.“

(lt. Thesenpapier Finanzen S. 8-10)

„Die Planung, Finanzierung, Errichtung und der Betrieb eines Gebäudes bzw. einer Infrastrukturmaßnahme (z. B. Straße) obliegt einem privaten Bauherrn.

Der öffentliche Auftraggeber (=öA) gibt lediglich vor, was er benötigt.. leistet während der Planungs- und Bauphase keinerlei Zahlungen;

stattdessen hat er nach Fertigstellung und Beginn der Nutzung für einen vorher festgelegten Zeitraum (z. B. 30 Jahre) eine monatliche/jährliche Vergütung (Miete) an den privaten Bauherrn zu bezahlen. Nach Ablauf.. geht das Eigentum an dem Gebäude bzw. dem Straßenland automatisch und kostenlos an den öA über.“

„Während des festgelegten Zeitraums (nach Fertigstellung) ist der private Bauherr verpflichtet, die Nutzung zu gewährleisten. Gelingt ihm dies nicht, kann der öA.. die Miete kürzen bzw. die Zahlung gänzlich einstellen. Das Risiko von Fehlplanungen.. liegt somit allein bei privaten Bauherrn.„

Hierfür scheint mir die Herangehensweise der AfD tatsächlich zweckdienlicher, wenn mir auch  die abschließende Kompetenz, das zu beurteilen, fehlt.

Der Ansatz, die Verantwortung während der Entstehung in privatwirtschaftliche  Bauhände zu legen, die aus Ihrer Berufserfahrung heraus zumindest theoretisch jederzeit beurteilen können, was notwendig ist, welche Qualität verarbeitet werden muss, was wie lange dauern wird und so und so teuer sein darf, ist wesentlich realitätsnaher als die derzeitige Praxis.

Dafür darf aber nicht das vorherige Check-Up des jeweiligen Projektes in Bezug auf seine Einbettung in die bestehende Infrastruktur zu kurz kommen – ebenso wie im Vorfeld eine faire Konkurrenzsituation zwischen den potentiellen Baufirmen in wohl organisierter Form entstehen muss, die stets neu geprüft sein will.

Das hat die AfD wohl vergessen 😉

Und auch der Eigentumsübergang mit Nutzungsübergabe sollte wohl überlegt vonstatten gehen. Inwieweit diese Art Leasing bzw. Mietkaufmodell der AfD das leisten kann ohne dennoch hier & da (in zeitlichen Verzögerungen?) zu stranden, auch das gilt es generell vorab durchzurechnen und zu prüfen.

• Die AfD lehnt Geheimverträge wie bei der LKW-Maut oder den Berliner Wasserbetrieben ab.
• Die AfD lehnt Garantien bzw. Haftungsübernahmen des öA ab.
• Die AfD lehnt sog. öffentliche-private Partnerschaften (öpP) ab, bei denen der öA und ein privater Investor Kapital und Know-how in ein gemeinsames Projekt einbringen.. befürwortet eine klare Abgrenzung zwischen öA und privatem Bauherrn.
  
• Die AfD lehnt Direktzahlungen des Bürgers an den Investor z.B. in Form einer Maut bei Straßenprojekten ab.“