Was „blüht“ Otto Normalverbraucher & Kleinunternehmern, wenn „die Partei des kleinen Mannes“(?) ans Ruder käme und wie „tickt“ diese bekennende Unternehmerpartei, wenn es um den schnöden Mammon geht? Wie passt das unter einen Hut?
Allein das Bekenntnis der Partei zum neoliberalen Wirtschaftskurs
– wie im letzten Artikel erläutert..
– sagt noch wenig über die Folgen einer konkreten Umsetzung.
Der Blick ins Grundsatzprogramm ad Finanzen & Steuern sollte Aufschluss eben über jene Finanzierung & Gegenfinanzierung geben, bleibt aber an vielen Stellen vage. Deshalb hab‘ ich weitergesucht und ein Thesenpapier der Berliner AfD zur Steuerfrage aus Mai 2015 entdeckt (ebenfalls hier für Sie verlinkt).
Nach Abgleich beider Skripte ist mir persönlich Einiges klarer. Nicht nur, was die Partei defakto ändern würde, welche direkten & indirekten Förderungen & Subventionen gestrichen werden sollen und welche steuerlichen Vor- oder Nachteile sich für die Einen oder Anderen womöglich ergeben.. Nein, auch die Rechtfertigungsstrategie der inneren Logik dahinter schält sich über die Zusammenhänge immer deutlicher heraus.
In Teilen zeigt sich sogar – wie ich finde – weshalb innerhalb dieser kompromisslosen Logik des reinen Leistungsgedankens & der Kraft von Privatinitiative manch‘ Widerspruch den Herren & Damen der AfD gar nicht mehr als solcher erscheinen muss – was nicht heißt, dass es dennoch z. T. gefährliche Widersprüche bleiben – so man auch mal von der anderen Seite d’rauf schaut!
Doch zunächst die Übersicht dessen, was sich finden lässt.
Die Steuerreform & Bares!
Im Grundsatzprogramm liest man – im Folgenden hier kurz mit „GP“ bezeichnet:
- „Wir werden nicht aufgeben, für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem einzutreten, das mit niedrigen Steuern vor allem Mittel- und Geringverdiener finanziell entlastet“. (GP-S. 56) und
- „Voraussetzung jeglichen wirtschaftlichen Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit.“ (GP-S. 50)
Im Thesenpapier – hier generell mit „TP“ gekennzeichnet – steht Ähnliches:
„Schluß mit der Klientelpolitik! Gegen ungerechtfertigte Privilegien und Sondervergünstigungen einzelner Bevölkerungsgruppen zu Lasten der anderen!“. (TP-S. 1)
Okay.. dann schauen wir mal.. (ich empfehle für folgende Gegenüberstellungen einen etwas größeren Bildschirm als den eines Smartphones)
| (GP) 2016 | Zusatzinfo.. Kommentar | (TP) 2015 |
| Neue(!) Steuer- & Abgabenbremse | ||
| „Analog zur Schulden-bremse wollen wir eine verbindliche Steuer‐ und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die maximale Summe der Belastung auf einen bestimmten Prozentsatz im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) festzuschreiben.
Steuern und Abgaben sollen in Zukunft nicht mehr beliebig erhöht werden können.“ „Die Obergrenze sollte der heutigen Steuer- und Abgabenquote entsprechen.“ (S. 56) |
Die heutige Steuer- & Abgabenquote liegt ca. bei 40% des Bruttoinlands-produkt (BIP).
//?Schuldenbremse? lt. Art. 115 Grundgesetz: Ab 2016 soll der Bund nicht mehr als 0,35 % vom BIP an Krediten aufnehmen. Ab 2020 ist es den Ländern untersagt, neue Kredite aufzunehmen.// |
„Mit der Steuer- und Abgabenbremse wären Steuer- und Abgabenerhöhungen nicht prinzipiell ausgeschlossen, solange die Gesamtquote nicht überschritten würde. Auch Verschiebungen zwischen einzelnen Steuer- und Abgabenarten wären möglich.Dem Staat bliebe somit ein hinreichender finanzpolitischer Spielraum.“ (S. 2) |
| „Staatsschulden.. tilgen“ + „Gold heimholen“ | ||
| „Nachfolgende Generationen sollen nicht die Folgen der bisherigen kurzsichtigen Ausgabenpolitik in Form immer höherer Zins- und Tilgungslasten tragen müssen.“
„.. nicht nur wegen der Verringerung der Staatsschuldenquote.. vielmehr muss auch die nominale Verschuldung verrringert werden, um höhere Zinsaufwendungen im Fall eines künftig (wieder an-) steigenden allgemeinen Zinsniveaus bewältigen zu können. “ (S. 58) „Zentralbanken verfolgen eine interventionistisch-künstliche Nullzinspolitik.. Solche schweren Eingriffe in die finanziellen Eigentums- und Freiheitsrechte der Bürger führen.. zu einem.. weiteren Machtzuwachs des Staates und des Finanzsektors..“ „Damit Deutschland.. alle Optionen offen hat, sollte das Gold der Bundesbank ausschließlich in Deutschland gelagert werden.“ (S. 59-60) |
?Staatsschuldenquote?
Hier Deutschland im internationalen Vergleich.. Klicken Sie aufs Bild..
Ein simples Erklärvideo von 4,5min zum Thema.. Klicken Sie das Bild an..
Vom Goldbestand von 3386,4 Tonnen (Stand: 31. März 2014) lagerten ca. 45 % in den USA/New York, ca. 13 % in England/London und ca. 11 % in Frankreich/Paris). Ca. 31 % verwahrte die Bundesbank im Inland. Die Lagerung des Goldes im Ausland wird seit langem kritisiert. Im Januar 2013 gab die Bundesbank bekannt, sie lasse rund 700 Tonnen von New York und Paris nach Frankfurt bringen; beginnend 2013 und 2020 endend. Einzige Bewegung bislang: Die Bundesbank verkauft jährlich etwa fünf bis sechs Tonnen Gold an das Bundesfinanzministerium zur Prägung von Gedenkmünzen. |
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| „.. selbstständige .. Gebietskörperschaften..“ auf allen Ebenen! | ||
| „Die Afd wendet sich entschieden gegen ein.. Steuererhebungsrecht der Europäischen Union.. befürwortet (damit) den Wettbewerb nationaler Steuersysteme.“ (S. 57) und..
+ „.. Wettbewerb zwischen den Bundesländern: Der Länderfinanzausgleich muss überarbeitet werden.. Wir fordern eigenverantwortliche Länder und Kommunen, die auch für sich genommen insolvenzfähig sein müssen. Wie auch auf europäischer Ebene befürworten wir hier die Nichtbeistandsklausel, so dass Rettungsprogramme des Bundes für überschuldete Kommunen und Länder verboten sind.“ (S. 58) |
Im Sinne der von der AfD propagierten Subsidiarität (was war das nochmal? s. hier) soll jeder für sich kämpfen – jede Gemeinde, jedes Bundesland und jeder Staat im wirtschaftlichen Wettbewerb – OHNE Hilfs- oder Rettungsprogramm der wirtschaftlich Stärkeren.
!VORSICHT! Dieses Verständnis von Föderalismus negiert die Idee der größeren Gemeinschaft, gefährdet jede höhere Einheit & friedliche Kooperation (auch das Nationalgefühl? *), lässt schwächere Regionen erbarmungslos zurück. Ja – diese Herangehensweise lässt manchen Landstrich möglichweise sogar noch mehr ausbluten, provoziert wahrscheinlich eine weitere Mobilisierung: Animiert zum Wegzug aus schwächeren Regionen und zum Zuzug und damit die zunehmende Bevölkerungskonzentration in vermeintlich bessergestellte Gegenden. Natürlich nur für jene, die sich diese ’spezielle Kulturfolge‘ auch leisten können!! Das würde das von der AfD angeblich so geliebte DEUTSCHLAND noch ganz anders verändern & SPALTEN (!) – könnte weitreichende Ghettos weitab von florierenden Kultur- & Machtzentren der Wohlsituierten gründen.. * Was sagt wohl Herr Höcke dazu? 😉 |
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| „Bank- und Steuergeheimnis“ + Bares | ||
| „Der Bürger darf nicht zum gläsernen Untertanen werden. Die AfD setzt sich daher für die Wiederherstellung von Bank- und Steuergeheimnis ein.“ (S.58)
„Wir treten dafür ein, das Bargeld uneingeschränkt als gesetzliches Zahlungsmittel zu erhalten – auch gegen anders gerichtete Bestrebungen der Bundesregierung, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Europäischen Zentralbank (EZB) und einiger EU-Mitgliedstaaten. Wären Vermögenskonten nur noch elektronisch verbrieft, könnten sie sich in Luft auflösen oder zumindest temporär gesperrt werden oder nicht mehr zuzuordnen sein, etwa im Falle eines Cyber-Angriffs. Mit der Bargeldabschaffung würde die Rolle des Geldes als unantastbarer Wertspeicher massiv eingeschränkt. Sie würde die Enteignung von Kontoinhabern ermöglichen – ohne die sonst mögliche Gegenwehr, sich ins Bargeld zu flüchten. Aus dem gläsernen Bankkunden würde der gläserne Mensch – Vollüberwachung bis ins Private hinein..“ (S. 59) |
Auch wenn ich andere Beweggründe [vorzugsweise unternehmerische bis unlautere ‚Freiheitsliebe‘ 😉 ] seitens der AfD vermute, teile ich die vorgebrachten Argumente dieser Partei dennoch, weil tatsächlich viele Formen der Veruntreuung denk- & leider machbar würden.. Denn..
rein elektronisches Geld macht:
Und ich füge an, für wie wichtig ich den real greifbaren(!) Wert von Bargeld – im wahrsten Sinn des Wortes – erachte. Denn schon heute:
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| (GP) 2016 | Zusatzinfo.. Kommentar | (TP) 2015 |
| Einkommenssteuer | ||
| „Wir wollen einen neuen Einkommenssteuertarif mit wenigen Stufen und einen deutlich höheren Grundfreibetrag.
Der Grundfreibetrag soll an das pfändungsfreie Einkommen angepasst werden. „Der geltende.. (lineare) .. Steuertarif führt zu..“ „..versteckten Steuererhöhungen durch die sogen. kalte Progression.„ * (S. 56) // Welcher Stufentarif genau(?) – das lässt das Grundsatzprogramm leider offen.// |
?Angelehnt an das Paul Kirchhof-Modell? Das wären lediglich 3 Stufen mit dem höchstem Stufensatz von bescheidenen 25% – damit also eine eindeutige Schonung aller Besserverdiener.
Lt. Thesenpapier, sollen es 6 Stufen bei der AfD bis zu einem Stufensatz von 47,5% sein. Bisher.. liegt der Grundfreibetrag bei ca. € 720,- mtl. (= ca. € 8.650,- p. a.). Der Pfändungsfreibetrag liegt mtl. mehr als € 300,- höher. Jährlich ergäbe sich anhand der Zahlen von 2015 (an denen sich auch das Thesenpapiers der AfD orientiert) ein steuerfreier Betrag von € 12.500,-. Neuerdings.. wird der Anteil der kalten Progression übrigens auch jetzt schon vom Finanzamt rückerstattet. |
Bisher..
lineare Besteuerung inklusive * kalter Progression bedeutet: Auch minimale Lohnerhöhungen im Rahmen der Inflationsrate führen zu höherer Steuer, „.. obwohl die finanzielle Leistungsfähigkeit aufgrund der Inflation gar nicht steigt.“ „Die AfD fordert, das lebensnotwendige Existenzminimum in Höhe des Pfändungsfreibetrages steuerlich freizustellen.“ (S. 3) + Einkommenssteuerpflicht für.. deutsche Staatsbürger ohne Sitz im Inland, die nach derzeitiger Rechtslage nicht einkommenssteuerpflichtig sind. Ein Sondersteuersatz von 10% erachtet die AfD für angemessen.“ Dieser Anteil soll sich verringern, gegebenenfalls wegfallen, so die Gesamtssteuerlast in In- & Ausland zusammen, die Obergrenze der Steuerlast überschreitet, die vergleichsweise „..der Steuerpflichtige bei einem Wohnsitz im Inland verschulden würde.“ (S. 7) |
| Hier stattdessen die 6 Stufen lt. Thesenpapier aus 2015.. | Einkommen: | Steuersatz-Stufen: |
| bis € 12.500:
€ 12,501 – € 25.000: € 25.001 – € 37.500: € 37,501 – € 50.000: € 50.001 – € 250.000: ab € 250.001: |
(= Existenzmin.)= 0% = Diff. N°1 zu 20%+ Diff. N°2 zu 30%+ Diff. N°3 zu 40%+ Diff. N°4 zu 45%+ Diff. N°5 zu 47,5% |
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| z. B. Einkommen = € 250.200,-:
erste 12.500,- bleiben frei /Differenz = 237.700,- werden in Stufen versteuert |
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| Bei einem Einkommen von € 250.200,- gingen ges. € 92.345,- Steuern ab. | ||
| „Wir treten.. für die gerechte Besteuerung von Familien nach dem Familiensplitting–System ein.“ (GP-S. 56)
– bei Beibehaltung des Kindergeldes |
?Familiensplitting? Hier ein gut 5-min. Erklärvideo der Süddeutschen Zeitung – Klicken Sie aufs Bild .. |
+ „Abschaffung des Solidaritätszuschlags„ (TP-S. 5)
+ „.. volle Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer“ (TP/2015-S. 8) [bzw. Streichung der Gewerbesteuer s. unten im Grundsatzprogramm 2016] |
Fragt sich nur: Was ist eine Familie – in Augen der AfD?
Und generell: Was bringt diese Einkommenssteuerreform – unterm Strich?
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| Umsatzsteuer + „Schluss mit der Klientelpolitik“ |
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| trifft Endverbraucher:
„Die AfD will die Umsatzsteuersätze harmonisieren. Umsatzsteuerbefreiungen und Ermäßigungen sollte es nur im Bereich der Daseinsvorsorge geben.“ BonBon für Gründer & mittelständische Kleinunternehmen: „Die AfD will die Umsatzsteueroption für Kleinunternehmer erweitern.“ (GP-S. 57) |
// Umsatzsteuer ist – neben der Lohnsteuer – der größte Posten steuerlicher Einnahmen!
Harmonisieren heißt vereinheitlichen, derzeit z. B: an den UST-Satz von 19% angleichen – gemeint ist wohl anzuheben! Einzige (?) Ausnahme, lt. AfD, soll sein: die Daseinsfürsorge – das sind die Versicherungen! Ist- Besteuerung = Die Änderung für alle Unternehmer wäre: Erst wenn die Rechnung bezahlt wurde, ist sie steuerlich anzumelden, ist der Steueranteil fällig. Bisher.. herrscht Soll-Besteuerung (mit Ausnahmen) – d. h. derzeit ist die seitens des Unternehmers erhobene Umsatzsteuer bereits bei Rechnungslegung, direkt nach seiner erbrachten Leistung, auch dem Finanzamt gegenüber (abzgl. zuvor gezahlter Vorsteuern aus Ausgaben) fällig. |
abzuführende Steuerschuld für Unternehmer u. ä.:
„Die AfD befürwortet die Ausdehnung der Ist-Versteuerung, bei der die Zahlung und die Erstattung der Umsatzsteuer (ans Finanzamt) an die vorherige Bezahlung der Rechnungen gebunden sind, auf alle Unternehmen.“ (TP-S. 8) ad Klientelpolitik: „Egal ob steuerfreie Abgeordnetenbezüge oder Befreiungen für energieintensive Betriebe von der Strom- u. Energiesteuer, egal ob staatlich garantierte Vergütungen für Solardachbesitzer und Zinszuschüsse für Wohnraummodernisierungen: stets handelt es sich um Besserstellungen eines Bevölkerungsteils auf Kosten der anderen.“ (TP-S. 1) „Die AfD.. fordert, dass derartige Bevorzugungen.. künftig unterbleiben. Alle neuen Gesetzesvorhaben sind daran zu messen.. bestehende Vergünstigungen (sind) .. zu überprüfen, inwieweit sie abgebaut werden können.“ (TP-S.2) Deshalb plant die AfD u. a. auch ein „Subventionsabbaugesetz“.. (TP-S. 6) |
| Eine(!) bisherige Ausnahme der Soll-Besteuerung:
Kleinunternehmen nach § 19UStG, welche bei einem Jahresumsatz von bis zu € 17.500,- im Vorjahr und weniger als € 50.000,- im Antragsjahr von der Abführung der Umsatzsteuer auch heute schon befreit sind. Dafür aber dann auch keine Vorsteuer aus Rechnungen von anderen Unternehmen abziehen/gegenrechnen können.// |
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 Ein Überblick über den Anteil der verschiedenen Steuerarten aus 2013 – Klicken Sie aufs Bild.. |
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| Ertragssteuern & bisherige ‚Steuerausfälle bei Unternehmen |
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| „Die AfD strebt eine rechtsformneutrale Besteuerung an.
Damit entfallen rein steuerliche Motive für komplexe gesellschaftsrechtliche Strukturen mit zusätzlichem Arbeitsaufwand bei Unternehmen und Behörden. Gewinne aus unternehmerischen Tätigkeiten bei den Gesellschaftern und Einzelunternehmern sollen rechtsformunabhängig über alle Ebenen einer identischen Ertragssteuerbelastung unterliegen.“ (GP-S. 56) |
//? Ertragssteuern..
ist der Überbegriff für Steuern auf Gewinne bzw. Erträge. Dazu gehören die Einkommens-, Körperschafts- und Gewerbesteuer.// Die Vereinfachung klingt auch in ihrer Begründung logisch, aber nicht nur steuerliche Gründe haben die unterschiedlichen Rechtsformen von Unternehmen hervorgebracht.
Und Apropos: Was wäre dann, im Ziel gleicher Rechtsformen aller Unternehmen, mit der heutigen Körperschaftssteuer? Auch hierzu: Keine erhellende Notiz der AfD! |
„Die AfD wendet sich gegen.. wettbewerbsverzerrende Verteilung der Steuerlasten.
International tätige Unternehmen haben (derzeit)die Möglichkeit, ihre Steuerlast dadurch zu verringern, dass sie Einnahmen in Staaten mit.. geringer Steuerbelastung verlagern und Ausgaben und Verluste in Staaten mit einer höheren Besteuerung (wie z. B. Deutschland). Die sich daraus ergebenden Steuerausfälle (in Milliardenhöhe!) müssen diejenigen tragen, die sich einer Besteuerung in Deutschland nicht entziehen können (inbesondere Arbeitnehmer und Mittelständler). Bereits bestehende (nationale) Gegenmaßnahmen wie z. B. Zinsschranken und Hinzurechnung von Lizenzzahlungen könnten ausgeweitet, Quellensteuerregelungen auf Lizenz- und Zinszahlungen eingeführt werden.“ (TP-S. 7) |
| Gewerbesteuer, Erbschafts- und Vermögenssteuer | ||
| „Gewerbe-, Vermögen- und Erbschaftssteuer abschaffen..“
in Kombination mit einer „.. Reform der Finanzierung der Kommunen..“ Denn wenn die Kommunen auf ihren größten Brocken, die Gewerbesteuer, verzichten sollen, hätten sie, lt. AfD – nach dem „.. Prinzip der Selbstverwaltung.. originäre Gestaltungsrechte bei der Bestimmung von Steuergegenstand und der Steuerhebung..“ Erbschafts- und die derzeit ausgesetzte Vermögenssteuer griffen hingegen auf Vermögen zu, das aus bereits „.. versteuertem Einkommen entstanden..“ sei und beide lieferten „.. einen im Vergleich zu ihrem sehr hohen Erhebungsaufwand unangemessen geringen fiskalischen Ertrag.“ Zudem sei besonders die Erbschaftssteuer mittelstandsfeindlich, da sie „.. zur Veräußerung von Unternehmen oder deren Aufgabe führen“ könne. (GP-S. 57) |
?? Die Kommunen sollen sich also anstelle der Gewerbesteuer (= ihrer bisher größten steuerlichen Einnahmequelle) etwas Anderes zu ihrer Finanzierung aussuchen können.
Was soll das sein, das dieses riesen Finanzloch ausgleichen könnte?? Das lässt die AfD völlig offen.
Aber ist es nicht ’nur‘ die Frage, wie hoch & nach welchem ausgeklügelten System (zwecks Berücksichtigung besonders existenzgefährdender Fälle) man Vermögen & Erbe besteuert? Speziell die derzeit nicht wirksame Vermögenssteuer wurde bis Mitte der 90er zu nie mehr als lediglich 1% angesetzt – damaliger Selbstbehalt waren dezente DM 120.000,-. Diese Relationen standen in mehrfacher Hinsicht in keinem Verhältnis, weder zu den Kosten von Verwaltungsaufwand & Berechnung, noch zum jeweiligen Einzelfall – trafen somit auch schlicht einen viel zu großen Kreis. Ein deutlich höherer Ansatz,
gäbe beispielsweise gleichermaßen die finanzielle Luft, die Kosten der Ermittlung tragen zu können, als dieser höhere Ansatz dann auch wirklich nur jenen kleinen Kreis (an Millionären und noch Reicheren..) beträfe, der weder als Einzelperson noch in seiner tragenden Unternehmerfunktion für Strukturen & Arbeitsplätze mit einer Vermögenssteuer überfordert bzw. gefährdet wäre. Oder fehlt womöglich einfach der politische Wille – nicht nur bei der AfD(?) – die wirklich Vermögenden nach § 14 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ heranzuziehen? Angesichts klaffender sozialer Abgründe derzeit, finde ich es jedenfalls gleichermaßen ignorant & arrogant , nicht nur weiterhin die Vermögenssteuer außen vor zu lassen, sondern gleich auch noch die Erbschaftssteuer mit dem oberflächlichen Argument der Mittelstandsfeindlichkeit kippen zu wollen als noch zusätzlich die Kommunen per Streichung der Gewerbesteuer dem Ruin wie der Handlungsunfähigkeit nahe zu stellen.
SUBSIDIARITÄT entpuppt sich so eher immer deutlicher als reines LIPPENBEKENNTNIS – meine ich. |
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Wo vom Staat weniger eingenommen wird,
.. wo stattdessen Wert auf Eigenständigkeit & Unabhängigkeit gelegt wird, wo die Ausgaben für Alle die Einnahmen in Teilen übersteigen, muss gespart werden – erstrecht, wenn auf den konsolidierenden Beitrag am Gemeinwohl von immensen Privatvermögen offenbar noch weitgehender verzichtet werden soll als bisher – lt. den Plänen der AfD 🙁 .
NUR WO sparen? – ist die Frage. Was bleibt wichtig zu finanzieren? Was fällt unter den Tisch?
Am jeweiligen Rang der Wertigkeiten des Sparkurses, an den gesetzten Prioritäten erkennt man die Ziele des Wirtschaftenden!
Was also hält die AfD für verzichtbar?
Das soll der nächste Beitrag beginnen zu klären. Eine gesonderte Strichliste allerdings findet sich im Grundsatzprogramm nicht in der Form. Eher gehen die einzelnen Maßnahmen in den jeweiligen Themenblöcken unter.
Das Thesenpapier der AfD ad Steuern wird da stellenweise konkreter. Sie können ja schon mal reinschauen. Vielleicht aber schwant Ihnen das Eine oder Andere ja auch schon – ..
anhand des letzten Artikels, der auf die Wirtschaftsmotive der AfD generell einging..
und jenes Beitrages –‚Einstimmung‘ auf das Programm der AfD – zuvor.
Ich werde versuchen, demnächst alle Streichungen, Kürzungen und Befristungen aus beiden Skripten zusammenzufassen – abermals kein unkompliziertes Unterfangen, was bei halbwegs korrekter und nachvollziehbarer Spiegelung hier wieder etwas dauern wird (man hat ja noch Anderes zu erledigen).
Aber es kommt – versprochen. Weil es wichtig ist!
Bis in ca. 10 Tagen 😎 , Ihre Su