Karrikatur zu Wettwerb der Unternehmer mit Geld und Rechenmaschine

AfD-Programm Knackpunkt 2: Der Wettbewerb soll’s richten.. (Teil 5)

Zurück in das Wirtschaftswunder des Westens der 50er/60er Jahre. Entfesselte Eigeninitiative soll letztlich alles sein, was wir bräuchten, und schon liefe wieder Alles für Alle(?) besser & gut.

Grundsätzlich überzeugt vom Selbstregulat des freien Marktes, postuliert die Partei auf S. 50 ihres Grundsatzprogramms ihre oberste Maxime für die Wirtschaft als unbestreitbarer Motor unseres Wohlstandes:

„Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle.“

Aber so ähnlich läuft die Wirtschaft doch bereits – oder?

Die hier darüber hinaus durchschimmernde Tendenz, möglichst ALLES der privat wirtschaftenden Hand zu überlassen.. diese Absicht kennen wir doch sonst v. a. von der klassisch liberalen Unternehmerpartei FDP,  der in letzter Zeit allerdings die Felle wegschwimmen – angesichts der immens gewachsenen, sozialen Ungerechtigkeiten & der sich zusehends verfestigenden Schieflagen für Viele.

Das aber scheint die AfD für sich nicht zu schrecken – ganz im Gegenteil.  Jene Ex-CDUler & Ex-FDPler wollen ihrem strikten Glauben an die möglichst ungebremste Kraft des Unternehmergeistes, an die Maßstäbe messbarer Leistung und an den Quell einer stetig wachsenden Angebotsvielfalt, allein aus Wettbewerb & Konkurrenz heraus, auch jetzt keine Handbreit abschwören.businessmen-1000934_640Eher legen sie noch eine Schippe d’rauf, halten unbeirrt allein den  selbstinitiierten neoliberalen Unternehmerweg für den einzig gangbaren & heilsbringenden für die gesamte(?) Gesellschaft und wollen deshalb eben jenen  – vor allen anderen Dingen – forcieren.

Dabei schert es sie nicht, den Leistungsbegriff der Berufswelt dafür noch enger allein an die Messlatte des rein Monetären & hypothetisch Machbaren zu zurren. Dafür ignorieren sie jede Form von mittlerweile grundlegend existenter – ja über Generationen hinweg gewachsener Chancenungleichheit als nichtige Basis Vieler für das perfide, einseitige Spiel und ist Ihnen auch völlig egal, welche menschlich humanen Werte beiderseits der scharfen Klinge dieses alten, vermeintlichen Erfolgskurses über dieselbe springen könnten & werden.

Wie kann ich das behaupten? Indem ich nichts Gegenteiliges im Programm der AfD gefunden und bis heute wahrhaft viele Interviews der Vertreter gesehen & Berichte gelesen habe – und auch dort: Nix dergleichen, was meinen Eindruck entkräftet.

Aber wie gesagt – das kennen wir ja schon von der FDP, der angestammten Partei der Macher & Erfolgsfixierten, ehemaligen Yuppies in Börsen & im Immobiliengeschäft, Großunternehmer & Industriellen, denen eben jener Weg im Blut zu liegen scheint und für welche diese Lebensauffassung wahrscheinlich auch so stimmen mag.

Was steht dem, aus Sicht der AfD, heute entgegen?

„Der Schuld zuweisende AfD-Finger“ zeigt lediglich auf 2 Ursachen der aktuellen Misere:

  • auf eine verfehlte EU-Währungspolitik im Außen als auch
  • auf ein „Zu Viel“ an Bürokratie & Subventionspolitik im Innen,

und diese Partei meint allen Ernstes, mit einer Abkehr von jener bisherigen EU-Politik einerseits & einer rigorosen Reduktion staatlicher Eingriffe auf ein regelndes Minimum andererseits – wiederum ganz in erläutertem subsidiärem Sinne – die Lösung aktueller Probleme damit bereits grundsätzlich angebahnt zu haben.

376591423_c0b3889fc6_bsubsidiär (?), Subsidiaritätsprinzip (?) – besagte Erläuterung steht hier in der Einstimmung zum AfD-Programm.

Aber auch das kann man nun sicher wieder sehen, wie man will.

Und klar ist die derzeitige EU-Politik – speziell zur Rettung des EUROs – ebenso wenig förderlich & überdenkenswert innerhalb ganz Europas wie weite Strecken der derzeitig realen Staatspolitik für & innerhalb Deutschlands..

Egal ob man an die Folgen von Schröders Agenda 2010  nebst der fragwürdigen Handhabung von Hartz IV seither denkt oder auch an die Undurchsichtigkeit & willkürlich punktuelle Vergabe von bis dato gewährten Subventionen inmitten eines wahren Dschungels an Steuern, Abgaben, Ausschreibungsfonds, Verwaltungsvorschriften & wiederum Ausnahmen davon..

Tatsächlich sucht man in all diesen Maßnahmen vergebens ein weitreichendes & zeitgemäßes Konzept der zuständigen Regierungsparteien und sicherlich gehört die Folge dazu, dass Eigeninitiative & notwendiges Verantwortungsgefühl im Einzelnen eher zu ersticken drohen – in diesem kopflosen Chaos – statt dass sie diese je beflügelt hätten.

Für eine Partei namens AfD allerdings,

die sich zumindest bislang (für ihre Wahlerfolge) explizit die Sorgen & die Zukunft des „kleinen Mannes“ auf die Fahne geschrieben und ihr jetziges Grundsatzprogramm direkt nach Bekanntgabe des aktuellsten Armuts- & Reichtumsberichtes für Deutschland herausgegeben hat,..

Dt+Christ// Sehen sie meine Gedanken zur derzeitigen Situation von Arm & Reich etc. – samt Link zum aktuellen Bericht + passendem Video weiter unten – nochmal in jenem Artikel..//

.. fehlt mir persönlich extrem viel schon allein der analytischen Reflektion der ausgewiesenen Missstände für nicht wenige, sogar noch anwachsende Bevölkerungsanteile, an welchen der ja wirklich & unbestritten existierende Wohlstand ganz Deutschlands immer deutlicher spurlos vorüber geht und deren Möglichkeiten auf unternehmerische Eigeninitiative somit gleichfalls defakto gegen Null gehen, so man ihre unverschuldeten Benachteiligungen einfach NICHT SEHEN WILL !

Was schlägt die AfD also stattdessen vor?

„Eine Ordungsethik auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft, wie sie von Walter Eucken, Alfred Müller-Armack und Wilhelm Röpke entwickelt und unter Ludwig Erhard umgesetzt wurde.“ (S. 50)

Ja, Sie lesen richtig, diese Namen stehen für den sogen. Ordoliberalismus, die deutsche Variante des Neoliberalismus, wie ihn der einstige Bundesarchiv_B_145_Bild-F004204-0003,_Ludwig_Erhard_mit_seinem_BuchWirtschaftsminister Ludwig Erhard (CDU/ von 1949-1963 im Amt) anlässlich des Wiederaufbaus West nach dem Krieg in den 50er Jahren verstand und wie er sich als krasser Gegensatz zur Planwirtschaft des Ostens, in welcher der Staat nahezu alles steuerte,  immer deutlicher & sicherlich auch wirtschaftlich klar erfolgreicher herauskristallisierte.

Nun sollten Sie vielleicht mal nachschlagen, was das 60 Jahre alte Konzept der Ordoliberalen – übrigens inklusive des seitens Frau von Storch so bewunderten Friedrich August von Hayek alles beinhaltet, denn bei der AfD wird’s hier im Programm eher dürftig.

Neben den bekannten Werten & Freiräumen der Marktwirtschaft, welche die gezielte Wettbewerbspolitik im Sinne der AfD flankierend zu fördern habe, betont die AfD für den Staat lediglich, „Nur in Ausnahmen darf der Staat unternehmerisch tätig sein.“ (S. 52), „Jede Form von Eingriffen staatlicher Planwirtschaft..“ führe „.. früher oder später zu Fehlallokationen und Korruption.“ (S. 50).

Was bleibt also für die Wettbewerbspolitik staatlicherseits?

– innerhalb der ordoliberalen Wirtschaftslogik der AfD,..

// die mich – by the way – noch zusätzlich irritiert & nachdenklich macht .. wegen ihrer – aus rein „aus westlicher Sicht“ – kaum nachvollziehbaren, fast zwanghaften Abgrenzung  ausgerechnet vom  alten Ost-System der Planwirtschaft, das sich doch längst diskreditiert hat. Will doch hier & heute kein Mensch mehr, schon gar nicht die aktuellen Regierungsparteien, nicht mal in Ansätzen dorthin zurück.

CDU_Wahlkampfplakat_-_kaspl006Möglicherweise schwingen da in Teilen der AfD ganz alte Befürchtungen noch immer mit – tendenziell  im Osten Deutschlands – die sich womöglich mit der Zeit zu Teilen in eine besondere Sensibilität für & Skepsis gegen staatliche Bevormundung & staatliches Reglement generell gewandelt haben, (die dem Westler in der Form fehlen).

Eventuell birgt diese Annahme somit eine weitere Erklärung dafür, weshalb das Programm einer im 21. Jht. gegründeten Partei sich so stringent ausgerechnet an den Anfängen unserer heutigen Wirtschaftsordnung  orientieren will.

Arbeit_familie_vaterland_transparent_sachsenmut_stoppt_moslemflut.jpgVielleicht können Sie besser verstehen, wie ich das meine, wenn Sie nochmal in meine Einschätzung der 2-Staaten-Vergangenheit Deutschlands  und die damit verbundenen Ressentiments schauen. Sicher aber bleibt das eine Vermutung. //

Konkret findet sich im AfD-Programm: „Voraussetzung jeglichen.. Wettbewerbs sind gleiche und eindeutige Regeln für alle Marktteilnehmer unabhängig von deren Größe oder Rechtsform sowie staatlich garantierte Rechtssicherheit. Gegebenenfalls erforderliche staatliche Eingriffe – zum Beispiel um Monopole zu verhindern.. –  sind auf das notwendige Minimum zu beschränken und müssen für in- und ausländische Investoren kalkulierbar sein.“ (S. 50) – also gesetzlich festgeschrieben, klar & transparent zugänglich.

Und im Passus ad Mittelstand auf S. 52, den auch die AfD angeblich für das zu unterstützende „Herz unserer Wirtschaftskraft“ hält, liest man:

railway-system-968612_640„Und  nicht zuletzt liegt unser Beitrag in sicheren Standortbedingungen: öffentliche  Sicherheit und bessere Infrastruktur.. Ein schlanker, aber starker Staat.“

Sollten Sie sich also ohnehin schon länger fragen, was das Kartellamt eigentlich – gerade in den letzten fusionsfreudigen Jahren – so treibt..  würde sich an ihrem Eindruck wenig ändern. Vielmehr darf man wahrscheinlich – bei potentiellem Wahlerfolg der AfD – das Kartellamt dann eher auf Langzeiturlaub vermuten 😉 .

Auch wie genau denn nun die angepriesene  Gleichheit aller Marktteilnehmer (hier wohl nur unternehmerseits) konkret hergestellt bzw. staatlicherseits garantiert werden soll, bleibt vorerst dahingestellt.

Sobald es also ums Geldverdienen geht,

ist die AfD plötzlich gar nicht mehr so ängstlich und auch nicht unbedingt auf Sicherheit bedacht!

Stattdessen setzt sie, gegenüber der Wirtschaft, klar auf Abbau staatlicher Kontrollen & staatlicher Initiativen – und das in großem Stil sowie damit abermals auch auf Deregulierung nach dem Subsidiaritätsprinzip!

Jegliche derzeitige bürokratische Hürde für den Unternehmer soll auf den Prüfstand.. gestrichen oder effektiver gefasst werden.

Soweit nicht unbedingt schlecht – aber es geht weiter..

Staatliche Subventionen – egal ob vom Bund, den Ländern oder Gemeinden, aber auch seitens der EU, gleichfalls jene der Bundesagenturen für Arbeitpiggy-bank-1047215_640 nebst allen weiteren Sonderfonds – alle würden ebenfalls mit spitzer Feder auf Verzichtbarkeit geprüft, da der Liberale an sich ja grundsätzlich von besagter Kraft der selbstverantwortlichen Eigeninitiative – scheinbar in jedem Menschen und ungeachtet aller persönlichen Umstände & realen Voraussetzungen – so sehr überzeugt ist, dass es solcher Hilfen in einer gesunden Wirtschaft eigentlich gar nicht bedürfe.

Teils geht die eigene Ideologie der Liberalen (an deren Verheißungen die AfD ja angeblich nicht glaubt = offensichtlicher Widerspruch zu S.4) so weit, dass solche Eingriffe des Staates – selbst in bester Absicht – nahezu zwangsläufig die in liberaler Denke vorausgesetzte Energie zur Selbsthilfe im Einzelnen lähme und darüber hinaus sogar eher dessen Bequemlichkeit fördern würde und somit die Hilfe als Impuls kontraproduktiv wäre, weil ohnehin verfehlt.

Auch ’ne Logik 😐 – fragt sich nur, von welchem Standpunkt aus?

Mit dieser Anschauung und dem sehnsuchtsvoll verklärten Blick zurück auf reine Aufbauzeiten vor 60 Jahren – damals subjektiv aus dem Nichts heraus und im Unterschied zu heute: Für Viele der Beteiligten im Westen tatsächlich unter zunächst gleichen Bedingungen  – ist es heute ein Leichtes, den Rotstift zu schwingen und über ganz andere Schicksale – im JETZT – zu entscheiden.

// Wollen Sie nochmal nachvollziehen, wie das gewesen sein mag?

MarshallplanEine aufschlussreiche Video-Reihe in bekömmlichen 10min-Häppchen des Senders Arte gibt gute Einblicke in damalige Dimensionen. Und die Erinnerung an den Marshallplan stellt zudem eindeutig entgegen der AfD-Einstellung klar,  dass aller Ordoliberalismus nie  so gegriffen hätte, hätte  es diesen einleitenden Schub der Riesensubvention nicht gegeben!

! Das übersehen offenbar alle Liberalen komplett! //

Nichtsdestotrotz scheint es heute ein Kompromiss, ein letztes Zugeständnis zu sein, wenn die AfD weiter schreibt: „Sofern im Einzelfall Subventionen wirtschaftspolitisch sinnvoll erscheinen, sind sie zeitlich zu befristen.“ (bevor sie gänzlich gestrichen werden?).

Und damit macht die AfD auch vor dem Mittelstand nicht halt, der ihr angeblich so am Herzen liegt. Denn auch hier gilt für sie nichts anderes..

„.. Mittelstandspolitik ist Ordnungspolitik.

Die AfD steht NICHT für Subventionen für den Mittelstand..“ (S. 52)MittelstandsLeistungSie sieht ihre Unterstützung vielmehr in den generell notwendigen, bereits existierenden Standortfaktorenrailway-system-968612_640 (öffentl. Sicherheit & Infrastruktur), deren aktuellen Stand sie sich dann, wenn sie entscheiden kann, ans eigene Revers heften will.

Auch gleiche Regeln, für große wie für kleinste Unternehmenwill die AfD schaffen wie auch für den Mittelstand Bürokratieabbau betreiben und damit das „Ende der Überregulierung“ einläuten, begleitet von einer deutlichen Vereinfachung u. a. auch im betrieblichen Beauftragtenwesen und in den betrieblichen Sicherheitsbestimmungen..

„Na, wenn das mal gut geht“, kann ich da nur mit Gruß an die Gewerkschaften anfügen und ansonsten meine ich: „Ziemlich mau!“, was die AfD sich da ‚Befruchtendes‘ für die Fläche des doch so wichtigen Nährbodens unserer Wirtschaft überlegt hat.

Logischer Widerspruch: Der Verbraucherschutz

Ja auch dieser findet sich im Wirtschaftsteil – allerdings mit:

“ Wir wollen Transparenz durch Information, um Haftung und Kontrolle zu ermöglichen. Dies erfordert auch die Stärkung verbraucherschützender Einrichtungen..“. (S. 54)

person-851213_640Hört, hört! Wie das aber bei generellem Abbau von Kontrollen & Bürokratie für Unternehmen praktisch & stichhaltig laufen soll.. ??

Da hat womöglich jemand nicht zu Ende gedacht oder vielleicht auch das falsche Bild von manchem Wolf in manchem Schafspelz der hofierten Wirtschaft?

Dessen ungeachtet geht es in kurzen Statements weiter..

  • So sollen unsere Lebensmittel besser & verständlich v. a. in Inhalt & Herkunft gekennzeichnet werden und speziell chemisch angereicherte Waren (z. B. Nahrungsergänzungsmittel) in Langzeitstudien auf Unbedenklichkeit getestet werden.
  • Ebenso will die AfD darauf achten, dass Textilien & Kinderspielzeug (natürlich besonders genau aus dem Ausland) auf Weichmacher, Gifte u. ä. von neutraler Stelle untersucht und bei Undenklichkeit mit anerkannten Prüfsiegeln ausgezeichnet werden.

(Haben wir das nicht auch schon bzw. gilt es das nicht ’nur‘ zu verbessern, vielleicht speziell auf deutsche  Maßgaben nochmals separat abzuprüfen?)

  • Weitere häufigere Tests hätte die AfD auch bei all jenen technischen Produkten gern, die durch versteckte, minderwertige Einzelteile und/oder sogen. Soll-Bruchstellen teils Jahre früher den Geist aufgeben als es zu erwarten wäre – Stichwort: geplante Obsoleszens soll durch Veröffentlichung der Testergebnisse zurückgedrängt werden.
  • So sei auch die Aufbereitung unseres Trinkwassers mit allen möglichen & unmöglichen Rückständen unserer Zivilisation zu modernisieren & zu verbessern und dem Energiemarkt gegenüber soll dem Verbraucher künftig der schnelle Anbieterwechsel möglichst problemlos, notfalls durch außergerichtliche Schlichtungsstellen im Streitfall, ermöglicht werden.

Schön, schön.. Aber wie gesagt, mein Zweifel an der reellen Durchsetzbarkeit bleibt – bei so blauäugiger Gründerstimmung seitens der AfD den Unternehmen gegenüber.

Letzter Punkt: Die Digitalisierung

Da sind die Herren & Damen der AfD plötzlich wieder  ganz & gar im JETZT angekommen. Kein Wunder – wären sie doch ohne heutige Möglichkeiten der Vernetzung & Publikation niemals so schnell & sattelfest da, wo sie heute sind und wissen sie daher wahrscheinlich auch um die technisch einzukalkulierenden Gefahren, die diese Möglichkeiten mit sich bringen.

So beginnt die  Programmpassage generell mit dem Plädoyer für einen starken Datenschutz, den freie Meinungsäußerung & die Entfaltung der Person richtigerweise brauchen – aber dann..

Größte Sorge hat die AfD offensichtlich bei der allgemein üblichen Verwendung ausländischer Software – privat wie in der öffentlichen Verwaltung.binary-1327495_640 Was sicher theoretisch immer wieder möglich ist, dass bereits mit dem nächsten Update Cyber-Kriminelle auf das jeweilige System zugreifen, sich teils der Daten bedienen, teils die Software unkontrollierbar machen, oft auch zunächst unbemerkt umfunktionieren können, bringt die  hier mehr als skeptische AfD zu den Forderungen,..

  • in der öffentlichen Verwaltung demnächst mit sogen. quelloffenen Betriebssystemen & Programmen zu arbeiten, um selbstbestimmt die Unbedenklichkeit von notwendigen Zugriffen kontrollieren zu können sowie
  • die Hardware der Verwaltung zentral zu beschaffen & zu prüfen als auch möglichst im Inland die Komponenten zu montieren – all das sei sicherer.
  • Aus dem Hintergrund heraus, dass die deutsche Industrie 2014 über 50 Mrd. Euro durch Spionage verloren hätte, leitet die AfD „.. die Forderung nach nationalen Software-Entwicklungen.. als Wirtschaftsvorteil“ für alle deutschen Unternehmen ab.
  • Und als patriotisches Sahnehäubchen folgt bei der AfD aus ihrer Behauptung: „Nur die eigene Bevölkerung und deutsche Literaturfachleute..“ könnten „.. deutsche Literaturwerke gewichten.“: „Die Digitalisierung der deutschen Literatur ist eine von Deutschland zu leistende Aufgabe. Möglichen (Lese-) Lizenzzahlungen an ausländische Unternehmen.. ist durch Gesetzgebung vorzubeugen.“

Was soll ich sagen? Wem’s gefällt und wer daran glauben mag, dass Cyber-Kriminalität & Spionage auf keinen Fall ein innerdeutsches Problem sind, wer gleichfalls lieber fordert statt fördert oder es hiesigen Programmierern nicht zutraut, die ohnehin internationale, also englischsprachige Codierung auch für Updates & Ergänzungen lizenzgebundener Programme prüfen zu können  (so sie darauf abgestellt  arbeiten & die Zeit dafür eingeräumt bekommen) etc., der wird sowieso denken & tun, was er nicht lassen kann.

Mir, die 2009 mal der Ehrgeiz gepackt hatte, den berüchtigten Conficker-Wurm (= Virus) händisch aus dem eigenen System über Tage & Wochen, tatsächlich auch erfolgreich zu entfernen, der damals die Kärntener Landesregierung und diverse Krankenhäuser außer Gefecht gesetzt hat, muss man so etwas weder erzählen noch verordnen.

Das war’s?

Ja, das war’s aus AfD-Perspektive ad Wirtschaft – mehr oder weniger hin- & hergerissen zwischen Schutz & Recht (oder Pflicht?) des ach so geschätzten deutschen Bürgers, die Dinge (gefälligst) selbst in die Hand zu nehmen.

Da steht der letzte Passus zu der nahezu allerorts „winkenden“ Privatisierung gegenüber dem geplanten Totalrückzug des Staates mittendrin zwischen dem Bild der letzten Bastion und dem eines feinen Alibis, meine ich, wenn Sie auf S. 52 lesen:

Keine Privatisierungen gegen den Willen des Bürgers: Über Privatisierungen sollen Bürgerentscheide 640px-Wikiportal-Logo-Schweiz auf der jeweiligen staatlichen Ebene entscheiden, insbesondere bei der öffentlichen Daseinsvorsorge und in Bezug auf öffentliches Wohn‐und Grundeigentum.“ (wie lange es das dann auch immer noch geben mag??).

Geheime Privatisierungsverträge lehne die AfD jedenfalls ab.

So recht beruhigen kann mich das nicht. Da beziehe ich mich  ausnahmsweise auch mal auf einen  wohlbekannten deutschen Literaten namens Goethe und schließe mit den Worten:

„Die Botschaft hör ich wohl..“

Den Rest kennen Sie ja.


Sicher fehlt hier jetzt noch viel, denn zur Wirtschaft gehört zu allererst das liebe Geld – damit auch die Steuern (!) und die Frage: Welche Subventionen will die AfD denn nun streichen? Aber auch der Arbeitsmarkt mit seinen Arbeitnehmern und jenen, die ohne Arbeitsentgelt menschenwürdig leben können müssen und mitzutragen sind, also Arbeitslose, Vollzeitmütter, Kinder, Ältere & Kranke etc. gehören dazu.

Und so soll es  auch weitergehen, existiert auch schon Einiges, was ich ursprünglich hier noch anhängen wollte, was aber den Rahmen – dieses Artikels mal wieder sprengen würde.

Der internationale Außenhandel lt. AfD hingegen, erwähnte öffentliche Sicherheit & Infrastruktur, werde ich an anderer passender Stelle kommentieren.

Bitte sehen Sie mir auch nach, wenn ich bei dieser staubtrockenen Thematik – mitten im Frühling & mit meinem Anspruch, fundiert zu analysieren & gut zu bebildern – immer wieder relativ viel Extrazeit brauche, so umfangreich zusammenhängende Teilbereiche korrekt abzufassen.

So wie auch diesmal immer wieder Unvorhersehbares dazwischen kam.

In diesem Sinne.. bis bald, Ihre Su

nach oben

Schreibe einen Kommentar