Schlanker Staat - fordert die AfD

AfD-Programm Knackpunkt 1: Staat & Volkssouveränität (Teil 4)

Während sich zeitgleich die Basis der AfD selbst an diesem Wochenende auf ihrem Parteitag mit den über 70 Seiten ihres Grundsatzprogramms auseinandergesetzt hat.. Hier ein erster Blick auf das Wesentliche jener Zeilen – aus meiner Sicht.

Wie stimmig finden Sie z. B. das?

„Wir sind Liberale und Konservative.“ (erster Satz der Präambel)
„Wir  glauben nicht an die Verheißungen politischer Ideologien..“ (S. 4)
„Eine Geschichtsphilosophie, die von einer Höherentwicklung der individuellen menschlichen Moral ausgeht, halten wir für anmaßend und gefährlich.“ (S. 4)

Die Ideologie des Multikulturalismus, die importierte kulturelle Strömungen auf geschichtsblinde Weise der einheimischen Kultur gleichstellt und deren Werte damit zutiefst relativiert, betrachtet die AfD als ernste Bedrohung für den sozialen Frieden und für den Fortbestand der Nation als kulturelle Einheit.

Ihr gegenüber  müssen der Staat und die Zivilgesellschaft die deutsche kulturelle Identität als Leitkultur selbstbewusst verteidigen. (S. 32)

Et Voilà.. hier nochmal der Link   zum Nachlesen/direkten Download des Grundsatzprogramms als PdF

Da kann man jetzt fachsimpeln und sich kleingeistig in den Worten verrennen.

Und sicher denke auch ich, dass wir mit unserem heutigen Demokratieverständnis & unserer Verfassung teils international anerkannte Werte (Menschenrechte u. ä.) etabliert haben & glücklicherweise leben, die nicht zur Diskussion gestellt werden dürfen – egal was kommt.

Zumindest aber, auch in Hinblick auf..

  • das teils einschlägige Wählerpotential (inkl. PEGIDA) der AfD
  • sowie hinsichtlich der breit angelegten Kontakte der Partei zur „Neuen Rechten nebst solcher Äußerungen des Stimmenfängers Höcke, sich nach rechts nicht abgrenzen zu müssen, als auch bezüglich
  • des aktuell brisanten Standpunktes in der Islamdebatte,

.. tun sich da berechtigte Fragen auf – gerade für eine deutsche Partei, die – wie wir alle – auf eine wenig ruhmreiche nähere Vergangenheit Deutschlands ebenso blicken sollte, wie auf den Ursprung des zentral gelegenen Deutschlands in vielen Kulturen (!) – zwischen Römern & Germanen, dem alten Frankenreich und den Slaven.DeutschlandZentralGeschichte

Ohne diese in den Föderalismus mündende Vorgeschichte, wären wir nicht, wer wir sind und wohl auch kaum anderen europäischen Bewusstseinsformen so nahe.

Aber weiter im Text..

Die Afd sieht die deutsche Volkssouveränität, Basis jeder Demokratie, auf 3 Ebenen gefährdet:

  1. Einerseits durch die Abtretung von Kernkompetenzen & Rechten auf EU-Ebene,
  2. andererseits spricht sie vom „heimlichen Souverän“ einer „Klasse von Berufspolitikern“ (S. 3), welche große Teile der politischen Information und die komplette politische Bildung bestimme, lediglich zu ihrem eigenen Vorteil agieren würde sowie den Staatsapparat dafür unnötig aufgeblasen hätte.
  3. Zudem sei die Gewaltenteilung nicht mehr gegeben.

Auch hier gibt es einen  gewissen Kern der Statements, der nicht von der Hand zu weisen ist und den es politisch zurecht zu thematisieren gilt.

Unabhängig davon, dass uns der Flüchtlingsansturm gezeigt hat, wie uneinig sich die 28 europäischen Staaten im Zweifelsfall sind und wie weit entfernt wir vom ehemalig „Europäischen Traum“ stehen, ist grundsätzlich schon auch eine gewisse Entfernung der hiesigen Politik von den Bürgerbedürfnissen in den Kommunen zu verzeichnen, die sich u. a. in der bisherigen Politikverdrossenheit des Wählers sowie in dem aktuell gestiegenen Protestpotential auf unseren Straßen immer deutlicher zeigt.

Und sicher sind die Diätenerhöhungen der eingesessenen Herren & Damen „auf wundersame Weise..  😉 “ von mancher Krise völlig unberührt geblieben, mischen sich Ämter & wirtschaftliche Spitzenpositionen zum persönlichen Vorteil manches Abgeordneten und läuft auf politischer Ebene viel unter der Hand, zu Teilen sogar ganz absichtlich an ‚Otto Normalverbraucher‘ informativ & auch faktisch vorbei – zu welchen ominösen Zwecken auch immer.

Ich denke, davon gehen wir alle aus. Von Transparenz ist also weit & breit keine Spur, Zweckdienlichkeit bleibt somit mehr als fraglich.

ÖRREs mag auch stimmen, dass der urspünglich absichtlich positionierte Parteienproporz speziell in den öffentlich rechtlichen Medien, der zu politischer Ausgewogenheit & möglichst ungefärbter Berichterstattung führen sollte, sich konterkariert in einer langen Phase, da sich die alten Volksparteien in Ihrer offiziellen Haltung immer weniger voneinander unterscheiden.

Und mit Sicherheit wissen wir alle, dass speziell nach deutscher Mentalität ein bürokratischer  (inkl. personeller) Aufwand betrieben wird, der nicht nur immense Kosten verschlingt sondern oftmals noch zusätzlich dafür sorgt, dass gesunde Initiativen im Keim erstickt werden, nur noch Wenige überhaupt Durchblick im Formulardschungel haben sowie auch gerade jetzt z. B. den so nötigen, weil entschärfenden direkten Dialog zwischen ängstlichen Bürgern & traumatisierten Flüchtlingen immer weiter verzögert und damit zusätzlich die Lage verzerrt.

Das Rezept Nr. 1 der AfD..

640px-Wikiportal-Logo-Schweizdagegen sind Volksentscheide & direkte Demokratie nach schweizer Prinzip und es mag stimmen, was die AfD prognostiziert, dass hierdurch auf das Parlament in seiner Gesetzgebung sowohl präventiv mäßigend & damit eindämmend gewirkt würde, als auch dass der direkte Bezug zu den Bedürfnissen & dem Willen des Volkes wieder enger geschlossen werden könnte.

Aber was hieße das denn praktisch in einem Gebilde von so unterschiedlich ausgerichteten Bundesländern?

Deutschland ist nicht die kleine, relativ homogene & übersichtliche Schweiz. Was hier & heute schon so zähflüssig  in immer breiteren Koalitionen beurteilt & entschieden wird, könnte dann per Volksabstimmung sofort wieder gekippt werden.

Lt. AfD-Vorstellung, könnte das Volk sogar selbst zu Änderungen des Grundgesetzes beitragen – was nicht per se schlecht sein muss, aber immerhin grundlegende Weichen stellt,  die möglicherweise auch ungute Türen wieder öffnen könnten – je nachdem, wer die Menge mit seiner Meinung mehrheitlich für sich vereinnahmt.

Einzig unverrückbarer Grundstein soll dabei das Völkerrecht bleiben. Was war das nochmal genau? 

Das Völkerrecht ist der um Humanität bemühte Konsens zwischen Staaten, den Frieden zu bewahren bzw. wenn schon Krieg, seine Gewalt nicht in jede erdenkliche Grausamkeit ausarten zu lassen, also Zivilisten zu (ver-)schonen, Verwundete & Gefangene, egal welcher Zugehörigkeit, menschlich zu behandeln und die vorhandene Technik möglichst nur gezielt und mit Rücksicht auf unnötige Zweitfolgen einzusetzen, um genau jene zu vermeiden.

Damit steht das Völkerrecht auf supranationaler Ebene. united-nations-419885_640Das ist auch der Grund, weshalb die UNO, die Vereinten Nationen, sich dessen angenommen haben – ebenso wie sich konkrete weltumspannende Übereinkünfte des Völkerrechts in den bisher 4 Genfer Konventionen [ inklusive der Flüchtlingskonvention übrigens 😉  ] wiederfinden und zeitgemäße, international anerkannte Richtlinien setzen, deren Nichtachtung zu internationaler Ächtung führt.

In einer Welt mit sich ständig verändernden Machtverhältnissen und immer wieder neuen Machtansprüchen, aber auch angesichts der steten Fortentwicklung militärischer Technologien ist es so nur logisch, dass neben den immer anzustrebenden Standards der Menschenrechte, sich das Völkerrecht stets gleichfalls weiterentwickeln muss, um für seinen humanitären Auftrag möglichst jeden Staat, aber auch supranationale Organisationen u. ä.  zu gewinnen – letztlich mit dem übergeordneten Ziel, dem weltweiten Frieden successive näher zu kommen.

Nun gut, in Bezug auf die Erwähnung des Völkerrechts im Programm der AfD, als „unverrückbare Untergrenze“ sozusagen, sollte das auch in der direkten Form der Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein – erstrecht bei einer Partei, die meint, die Werte unserer Kultur so vehement verteidigen zu müssen.

Andererseits aber ist damit nur sehr wenig konkret gesagt, stellt das nicht festzuschreibenende Völkerrecht  keine fixe & klare Grenze dar und bedarf manches im Einzelfall – speziell bei Antrag auf eine verfassungsrechtliche Änderung – einer noch gewissenhafteren Prüfung über den nationalen Rahmen hinaus.

Wenn das die AfD meint, sich im Sinne des Völkerrechts notfalls gegen ein Volksbegehren stellen zu wollen bzw. „ihre Demokratie“ dann bereits so aufstellen zu wollen – gut! Gestatten Sie mir aber meine Bedenken an der Stelle, angesichts der sich  ständig mit verschiebenden  Auslegungsspielräume – begründet in der Flexibilität des Völkerrechts  – hindurch  durch die Zeit & hinsichtlich der unterschiedlichsten Anwendungsräume.

Klingt theoretisch & zu skeptisch?

VölkerrechtÄndern Sie das und bekommen sie ein Gefühl dafür, worum es geht, mit diesem Video von Robin Geiß zur Frage der Anpassungsfähigkeit des Völkerrechts an heutige Technologien über knappe 28min.

Aber zurück zu unbedenklicheren Volksbegehren & Volksentscheiden – ginge das tatsächlich besser & zügiger für 16 Bundesländer zwischen Stadt & Land?

Die Afd schreibt jedenfalls auf S. 4: „Die Einführung von Volksabstimmungen nach Schweizer Modell ist für die AfD..“

„..nicht verhandelbarer Inhalt jeglicher Koalitionsvereinbarungen.“

Klare Aussage. Angesichts der aktuellen Parteienlandschaft aber, bin ich da eher noch beruhigt. Bräuchten diese Vertreter des mündigen Bürgers also entweder die absolute Mehrheit oder Koalitionspartner, die das mittragen. Die sehe ich aber derzeit nicht.

Wollen die AfDler also nicht wortbrüchig werden, ist ihre Regierungsfähigkeit durch ihre eigene oberste Maxime blockiert in näherer Zukunft und wäre jede Stimme, die sie 2017 ergattern könnten, für die Katz‘, was eine konkrete Umsetzung betrifft, würde lediglich den Disput auf Oppositionsebene anheizen.

Das möge sich jeder Wähler, der will, dass eine gewählte Regierung auch handlungsfähig bleibt, VORHER überlegen!

Von Rezept Nr. 1 aber mal abgesehen..

Was schwebt der AfD noch im Sinne ihres ersten subsidiären Grundsteins an staatsverschlankenden Reformen vor?

//376591423_c0b3889fc6_b Subsidiär? Hierzu gab’s Ausführlicheres im letzten Artikel zur Einstimmung auf das AfD-Grundsatzprogramm. //

Eine „.. Konzentration (des Staates) auf die vier klassischen Gebiete: Innere und äußere Sicherheit, Justiz, Auswärtige Beziehungen und Finanzverwaltung.

Wobei die AfD “ jenseits dieser vier Kategorien“ prüfen will, „inwieweit vorhandene staatliche Einrichtungen durch private oder andere Organisationsformen ersetzt werden können.“ (S. 4).

Soso, Privatisierung also.. In welchen Fällen, bitte?? Renten- & Krankenversicherung z. B. ? Das bleibt ebenso nebulös wie jene  „anderen Organisationen“ neben staatlichen & privaten. Mir fällt da nur noch die Kirche & die Diakonie ein.

VORSICHT!

Kann ich da nur sagen. Was soll das werden?

Ein noch deutlicheres Zweiklassen-System, als wir es heute schon in der KV haben?poverty-96293_640 Soziale Unterstützung bei längerer Arbeitslosigkeit Adé? Eine weitere Auslagerung staatlicher Verantwortung in den Profitbereich bei noch zu verstärkender privater Selbstvorsorge für den Fall „X“ und eine zusätzliche Hilfskonstruktion seitens der Diakonie für die völlig Vergessenen?

Dezent, fast beiläufig angedeutet, aber womöglich die verkappte Anspielung auf den kompletten Abschied vom sozialen Charakter der Marktwirtschaft nach dem Motto, „Hilf Dir selbst!“ und wenn das nicht klappt, dann versorgen Dir die „Vertreter Gottes“ wenigstens Deine tiefsten Wunden – vielleicht.. Vielleicht aber auch nicht, wenn Du nicht zu Ihnen gehörst, z. B.?

Das kann an dieser Stelle nur eine Vermutung sein. Es klingt jedenfalls sehr amerikanisch. Finden Sie nicht? Erstrecht wenn sofort im direkten Anschluss folgt: „Die gewaltige demographische Problemlage.. wird uns zu einem veränderten Staatsverständnis zwingen.“ !

Zurück zur Wahrung der Gewaltenteilung,..

von Legislative, Judikative & Exekutive, gesetzgebender, richterlicher Gewalt inkl. Parlament und ausführender Gewalt von Polzei & Militär bis zur Regierung, die jeweils unabhängig voneinander agieren und sich gegenseitig kontrollieren können müssen, um nicht korrumpierbar zu werden.

GewaltenteilungDa hat die AfD durchaus bedenkenswerte Ansätze wie die Abschaffung der „Parteibuchwirtschaft“  – „Ämterpatronage ist unter Strafe zu stellen.“ (S. 5), da sie eine umfassende Durchwirkung vieler Ämter seitens der gewählten Parteien erkennt. So plädiert sie für die..

Trennung von Amt & Mandat.

Speziell Parlament & Regierung  sollen personell konsequent voneinander getrennt sein (S. 5).

Das würde z. B. konkret bedeuten, Kanzler, Minister oder Ministerpräsident zu werden, hieße für den Abgeordneten Abschied aus dem Parlament zu nehmen. Parlamentarische Staatssekretäre & Staatsminister gäbe es in bekannter Form ebenso wenig mehr wie Ministerialdirektoren & Polizeipräsidenten auf der anderen Seite.

Der sogen. „politische Beamte“ gehörte dann der Vergangenheit an. Stattdessen wäre die Besetzung von Richter- & Beamtenposten allein eine Frage der fachlichen Qualifikation.

+ Begrenzung  der Amtszeit..

schlägt die AfD vor – für Abgeordnete von 2-4 Legislaturperioden und speziell für das Bundeskanzleramt von höchstens 2 Legislaturperioden (S. 7).

+ Einen kleineren Bundestag..

hätten die AfDler gern – zwecks Kostenersparnis & konzentrierterer Arbeitsqualität. Allerdings ist die Darstellung irritierend. Spricht die AfD doch von  ca. 2.500 Parlamentarieren aktuell und in gleichem Absatz der S. 7 von einer Reduktion des deutschen Bundestages auf ganze 471 Mandate – nach der Empfehlung des Bundes Deutscher Steuerzahler.

Das verleitet zu dem Eindruck einer Reduzierung aller Paralamentarier auf ca. ein Füntel von 2.500 – das aber ist grundfalsch! Angesprochen sind vielmehr  die ca. 1845 Landtagsabgeordneten  aller 16 Bundesländer + ca. 70 Mandate im Bundesrat + derzeit ca. 630 Sitze im Bundestag.

Der seitens des Bundes Deutscher Steuerzahler durchgerechnete Mandatsabbau auf 471 aber betrifft lediglich die 630 Bundestagsmandate. Diese Verringerung um rund 160 Abgeordnete allerdings soll bereits eine Ersparnis von € 100.000,- p. a. bringen. Dem schließt sich die AfD an.

Überlegenswert – aber da gibt es noch mehr..

Transparenz & Kostenbremse für Parteien

Auch das kann wahrscheinlich kaum schaden, angesichts..

  • der seit Einführung 1959 ständig steigenden Wahlkampfkostenerstattung in astronomische Höhen für Parteien bis in Stiftungen & Vereine hinein,profit-1139005_640
  • einem Rentenanspruch des dem Wähler verpflichteten Parlamentariers von über € 6000,- mtl. schon nach 27 Dienst-Jahren (ohne je selbst etwas Nennenswertes beigesteuert zu haben) und
  • einem gezielten Networking (Lobbyismus) manches Abgeordneten, das ihn nicht nur von seiner eigentlichen Funktion ablenkt sondern jetzt & künftig schon mal lukrative Nebenverdienste, Einflussmöglichkeiten und hochdotierte Karrierechancen in der Wirtschaft für „das Danach“ sichert.

Hier plädiert die AfD für..

Neue Gesetze der staatlichen Parteienfinanzierung,..

gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, mit fixer Summenbegrenzung, allein zugunsten der Parteien [ohne „gemeinnütziges Anhängsel“ 😉 ], zzgl. einer neuen Spendenregelung sowie dem Verbot der Annahme von Firmen-Spenden seitens der Parteien und das alles rundum so transparent, dass die jeweiligen Zahlen der uneingeschänkten Kontrolle der Rechnungshöfe zugängig sind & bleiben (S. 6).

+ Eindämmung des Lobbyismus

Nach Vorstellung der AfD soll jeder Abgeordnete nur noch seine bereits zuvor ausgeübte Tätigkeit weiterführen dürfen. Alles Weitere soll ein neues, international orientiertes Lobbyisten-Gesetz mit klaren Rechten & Pflichten sowie Sanktionen für Übertretungen regeln (S. 8).

AfD-Ostern[Sollte das mal konkreter werden, möge Frau von Storch gleich als Erste – sicherheitshalber 😉  – genauer nachlesen/ siehe AfD-Artikel Nr.1  🙂 ]

+ Private Rentenvorsorge für Parlamentarier,..

die auf gleicher Seite angerissen wird und wonach das jetzige, extrem kostenspielige Versorgungsmodell mit einer möglichen Einführung einer privaten Rentenvorsorge reformiert werden soll.

So weit, so klar!

Dichroic_filtersZumindest die Richtung stimmt – wenn auch die genaue Darlegung der Maßnahmen unausgeführt bleibt (was man von einem Grundsatzprogramm vielleicht auch nicht unbedingt erwarten kann). Als Nicht-Politologe fehlt mir auch der schlussendliche Durchblick.

Skeptisch werde ich allerdings..

bei weiteren Plänen, die scheinbar der gleichen Zielsetzung folgen,  in meinen Augen aber wieder neue Arten von Machtmissbrauch & Eigenmächtigkeit – zumindest in ihrer jetzigen Grundsatzformulierung – offen lassen und hierfür z. T. andere Gremien errichten wollen, die die Kostenfrage erneut aufwerfen.

So z. B. der Passus Weisungsfreiheit von Staatsanwälten (S. 17), welche sich derzeit noch gegenüber dem Justizminister verantworten müssten – künftig aber, wie Richter & Rechnungshöfe, den rein judikativen, lt. AfD noch zu gründenden Gremien: Justizwahlausschuss & Justizverwaltungsrat (nach dem Prinzip der Selbstkontrolle??) unterstellt werden sollen.

Oder auch die wenig durchschaubaren AfD-Vorstellungen zwecks Stärkung des sogen. freien Mandats (Entscheidungsfreiheit!?) bishin zu frei gestaltbaren Listenwahlen und einem absolut festzulegenden Minimum an Wählerstimmen für ein Mandat, ohne dessen Erreichung es sonst  einfach flach fiele?? (S. 7).

Ähnlich undurchsichtig erscheint mir auch die merkwürdig umrissene Umgestaltung der sogen. Öffentlich-Rechtlichen (S. 33), auf welche ich allerdings demnächst & ganz bewusst an anderer Stelle nochmal eingehen werde.

Man kann Alles übertreiben..

Sie können ja nochmal SELBST NACHLESEN. Mir jedenfalls scheint da Einiges so weit getrieben, dass es sich in der Praxis möglicherweise durchaus kontraproduktiv zum jetzt ausgewiesenen Zweck auswirken könnte.

Wie weit da vielmehr kluges Kalkül von gewieften Wirtschaftsliberalen hinter manchem hehren Ziel & manch‘ gezieltem Aufblitzen der reinen Weste letztlich steht oder diese so ordnungsliebenden Reformisten tatsächlich von ihrer Herangehensweise überzeugt und/oder mancherorts einfach „nur“ so gutgläubig innerhalb des Systems sind, H-O_Henkelwie der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel, der nach seinem AfD-Austritt gestand, offensichtlich unwissentlich bei der Erschaffung eines  Monsters (Video) mitgeholfen zu haben..

Das entscheiden allein Sie!


Ich melde mich sobald wieder etwas Luft bei  mir ist mit Knackpunkt 2 des AfD-Grundsatzprogramms. Was das genau sein wird, da mag ich mich noch nicht festlegen. Aber ich bemühe mich, schnell nachzuziehen angesichts der aktuellen Debatte rund ums Programm.

Bis bald 🙂 , die Su

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