AfD-Programm Knackpunkt 10.4: Sicherheit im Bündnis

Sogar die strengsten Patrioten der AfD scheinen zu erkennen: Ein Maximum an nationaler Sicherheit innerhalb einer global erschlossenen Welt kann auf internationale Verbündete nicht verzichten.

Deutschland ist ein attraktives Land

Wer sich für dieses zentral gelegene, heute im internationalen Vergleich weitgehend friedlich & freiheitlich gesinnte, wirtschaftlich solide und zudem hoch entwickelte sowie exportstarke Land eine zeitgemäße Fortentwicklung in sicherem Umfeld wünscht, kann nicht allein ‚im stillen Kämmerlein das eigene nationale Süppchen abgeschirmt vor sich hin kochen‘.

Es braucht Vernetzung. Es braucht offene Wege zu internationalen Absatzmärkten. Es braucht Einbindung, Austausch und es braucht ein breit aufgestelltes Netz an Sicherheit in Abstimmung mit seinen Nachbarn, um politisch & wirtschaftlich zu bestehen – sich vor kriminell motiviertem Missbrauch über dieselben Wege bereits in friedlichen Zeiten zu schützen und erst recht, wenn es gilt, diesen intakten europäischen Standort vor potentiell kriegerischen Übergriffen & Terror zu bewahren.

EU-Skepsis der AfD

Was hierbei – aus AfD-Perspektive – dem Rahmen der auf Integration & Gemeinschaft ausgelegten EU vehement widerspricht..

  1. den Eigenverdienst aus typisch deutschen Ressourcen weiter autark & in erster Linie zum eigenen Nutzen ausbauen zu wollen,
  2. und dessen sichere Zukunft allein in der Kraft von grenzenlosem Fortschritt & Leistung nach neoliberalistischen Maßstäben zu suchen,

.. soll – lt. AfD-Programm – auf anderer internationaler Bündnisebene durchaus kombinierbar, von (sicherheits-) politischem Vorteil für Deutschland sein.

Das Verhältnis zu UNO, Nato & OSZE.

(S. 31) „Die AfD vertritt eine Außenpolitik, die darauf verpflichtet ist, die außen- und sicherheitspolitischen, die wirtschaftlichen und kulturellen Interessen Deutschlands zu wahren.“

Einerseits eigentlich eine Selbstverständlichkeit, unterstreicht dieser einleitende Satz deutlich die eigenwillige Unantastbarkeit der Souveränität Deutschlands auf ewig.

In stiller Ablehnung jedes anders gearteten Konstruktes, in dem nationale Interessen womöglich verschmelzen und durch übernationale Entscheidungen & Gesetze beeinträchtigt werden können (wie heute bereits tendenziell in der EU), hat die AfD ihre Alternative für eine europäische Einbettung offenbar gesucht & gefunden..

„4.3 OSZE und europäische Sicherheitsstruktur“


Die OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) ist seit 1995 die fest organisierte Institution der vormaligen Konferenzen der KSZE (Konferenz für..) seit 1973 – letztlich entstanden aus den Bemühungen um die friedliche Überwindung des Kalten Krieges zwischen dem damaligen Ost-Block und den West-Mächten.Ihre 57 Mitglieder umfassen HEUTE:
  • alle europäischen Staaten inkl. der Türkei,
  • alle Folgestaaten der ehemaligen UdSSR rund um Russland
  • als auch die USA & Kanada.

Konkret geht die OSZE auf die Schlussakte von Helsinki vom 1. August 1975 zurück und gliedert ihre Arbeit bis heute nach deren 3 Dimensionen:

  • politisch-militärische Dimension
  • Wirtschaft- & Umweltdimension
  • humanitäre Menschenrechtsdimension.

Historisch brachte v. a. diese Schlussakte Mitte der 70er Jahre dem Osten die Anerkennung seiner Grenzen & eine erste wirtschaftliche Annäherung an den Westen. Dafür kam endlich die zweifelhafte Handhabung der Menschenrechte im Osten auf den Tisch, sicherte man sich gegenseitig zu, sich aus den Angelegenheiten des Anderen respektvoll rauszuhalten, größere Militäraktionen anzukündigen – kurz: den erstarrten diplomatischen Umgang zwischen Ost & West in Europa wieder in Gang zu bringen.

So lapidar sich das jetzt auch liest, auf diese ersten Schritte in Helsinki bezogen sich rund 10 Jahre später fast alle Dissidenten & Menschenrechtsbewegungen des Ostens, von der polnischen Solidarność bis zu den Bürgerrechtsbestrebungen der DDR.

Damit hat diese Aera ‚Türen aufgestoßen‘, die leltzlich über den Zusammenbruch des gesamten Ost-Blocks zu der nachfolgenden Wiedervereinigung Deutschlands & Restrukturierung Europas beigetragen haben.

(S. 31) Als „.. unverzichtbares Instrument der europäischen Friedensordnung..“ will die AfD die „.. Rolle (der OSZE) in europäischen Konflikten.. gestärkt und ausgebaut sehen“ und so „.. Krisenregionen stabilisieren.“

„Das Verhältnis zu Russland ist für Deutschland, Europa und die Nato von maßgeblicher Bedeutung, denn Sicherheit in und für Europa kann ohne die Einbindung Russlands nicht gelingen.

Wir setzen uns daher dafür ein, Konflikte in Europa friedlich zu regeln und dabei die jeweiligen Interessen zu  berücksichtigen.“

Mit den ‚initiierenden Gründerwurzeln‘ von KSZE bzw. OSZE noch in den 60er Jahren im von den Sowjets bzw. Russen geführten Warschauer Pakt – u. a. ursprünglich zur Verdrängung des Einflusses der USA auf Europa – ist die OSZE zwar als operatives Gegenstück zur Nato entstanden.

 

Der gewandelte Charakter der OSZE seither bis heute aber zu einer Art alternativem Friedensgaranten mit Reputation für Europa im Jetzt, scheint der AfD völlig ausreichend, diese OSZE genau als das gesuchte Instrument für Deutschland zu entdecken & dafür zu nutzen, die EU samt ihrer Tendenz zusammenwachsen zu wollen  in weiter gestecktem Rahmen zu ersetzen.

Das ist interessant – unterstreicht in meinen Augen gleichermaßen, wohin die an der deutschen Souveränität interessierte AfD außenpolitisch will, als es auch tiefer blicken lässt, welcher kontinentalen Tradition eines alten Schulterschlusses sich diese Partei bis ins Jetzt womöglich verbunden fühlt – sogar  hoffnungsvoll(?) gegenüber zu stehen scheint.

Obwohl ich ein solches Gremium heute mit allen für Europa relevanten Mächten an einem Tisch für eine durchaus begrüßens- & achtenswerte Austauschebene im Sinne des europäischen Friedens halte und die Verdienste von KSZE bzw. OSZE an der Annäherung von Ost & West keinesfalls schmälern möchte, bleibe ich als altes (gebranntes) Westberliner Kind dennoch skeptisch, ob eine Einbindung Russlands nach dem Prinzip:

‚Kannst Du deinen Feind nicht besiegen, verbünde dich mit ihm!‘

einem freien Deutschland nicht doch irgendwann ‚auf die Füße fallen kann‘.

// Ich habe mir da noch kein festes Urteil gebildet, habe bislang wenig von Aktionen der OSZE in den letzten Jahren gehört und weiß andererseits auch schlichtweg noch zu wenig von den wirklichen Zusammenhängen & den mittelfristigen Absichten eines Putins an der Spitze eines sich langsam wieder positionierenden Russlands. //

Sicher aber gefällt einer AfD die Struktur der OSZE als System kollektiver Sicherheit souverän bleibender Staaten – zudem noch ausdrücklich orientiert am bevorzugten Subsidiaritätsprinzip – wesentlich besser als die integrativen Zukunftspläne der EU und scheint diese Partei mein (westliches) Misstrauen an der Stelle weder zu teilen noch überhaupt zu kennen.

„4.2 Nato als Verteidigungsbündnis“

Nicht zufällig nach dem Beistand der USA an griechischer & türkischer Seite ab 1947, nach dem kommunistischen Umsturz in Prag und direkt im Anschluss zur erfolgreich überbrückten Berlin-Blockade 1948/1949, gründete die USA mit mehreren westeuropäischen Staaten im April 1949 die sogen. Nato (North Atlantic Treaty Organization) oder auch Nordatlantikpakt genannt – definitiv als ‚Kind des beginnenden Kalten Krieges‘ & militärisch entschlossener Ausdruck, dem Vordringen & Machtanspruch der Sowjets aus dem Osten auf Europa kollektiv einen ‚wehrhaften Riegel‘ in der Nachkriegszeit vorzuschieben.

 

Das gemeinsame Interesse der Verbündeten gegen Hitler war Geschichte. Jetzt galt es den nordatlantischen Raum – besser: die westlich orientierten Demokratien – gegen die raumgreifende UdSSR und deren konträre Ideologie gemeinsam zu verteidigen, die sich nun ihrerseits mit ihren sogen. Satellitenstaaten 1955 im Warschauer Pakt gegen die Nato für gute 35 Jahre formierte. Getrieben von der atomaren Vernichtung Hiroshimas 1945 und der Zündung der ersten sowjetischen Atombombe 4 Jahre später, begann ein Wettrüsten ungekannten Ausmaßes auf jeder denkbaren Ebene.

Erst mit Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen ‚direkt vor der Tür‘ der Amerikaner i. R. der sogen. Kuba-Krise Anfang der 60er Jahre, schrieb man sich – neben der militärischen Präsenz – zögerlich ein zweites Ziel in die bestehende Strategie: Sicherheit = Verteidigung + Entspannungspolitik.

Für ein wirkliches Umdenken brauchte es Mitte der 80er Jahre allerdings einen Michail Gorbatschow, der v. a. aufgrund des wirtschaftlichen Niedergangs des Ostblocks von weiterer Aufrüstung & Druck auf die Satellitenstaaten absah, stattdessen mit den bislang undenkbaren Reformen um Glasnost & Perestroika erst ein selbstkritisches Denken, dann eine gewisse Demokratisierung der UdSSR einleitete und letztlich dafür sorgte, dass unser Mauerfall 1989 unblutig glückte.Mit Zusammenbruch des Ostblocks in den 90er Jahren, verlor das alte Feindbild an Relevanz. Europa strukturierte sich neu. Unter dem Stichwort Osterweiterung nahm die Nato erste ehemalige Warschauer-Pakt-Staaten auf, beteiligte sich am Krisenmanagement, wie sie es nannte, rüstete hernach massiv ab & begann so mit sogen. Out-Of-Area Einsätzen außerhalb des Bündnisgebietes, die – lt. Satzung  – durch Befürwortung des  UNO-Sicherheitsrates oder der OSZE gedeckt sein sollten, es aber nicht immer waren & sind (wie z. B. bereits die Nato-Luftangriffe auf Belgrad im Kosovokrieg 1999 zeigten).

Seither hat die Nato sich vieler Aufgaben mit immer neuen, speziell zusammengestellten Eingreiftruppen angenommen, war lange Zeit in Afghanistan gegen die extremistischen Taliban involviert, wurde intern an der Redelsführerschaft der Amerikaner i. R. des Irakkriegs gerüttelt, ein neues Raketenabwehrprogramm scheinbar aus Rücksicht auf die Russen bis 2009 in ein mobil stationiertes gewandelt, teils sogar mit der russischen Föderation kooperiert und 2011 in den Bürgerkrieg Libyens eingegriffen.

Mit Verlagerung der Nato-Eingriffe in die Krisengebiete Nordafrikas & des Nahen-Ostens bis aktuell in den Syrienkrieg hinein – verstärkt motiviert seit dem ersten tatsächlichen Bündnisfall  überhaupt, dem Terroranschlag der Islamisten auf die USA am 11.09.2001 – zuzüglich des Nato-Interesses an der Ukraine & ihrer Präsenz in den beigetretenen Staaten des Baltikums, stehen sich nun – gute 20 Jahre später – Nato & das mittlerweile wieder erstarkende Russland erneut an wohlbekannten, strategisch neuralgischen Punkten gegenüber.. weichen zaghafte Kooperationen einem neuen brisanten Klima der Provokation.

(S.30-31) „Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.“

„Um unser Ziel,..“ „.. den europäischen Teil der atlantischen Allianz deutlich zu stärken,..“ „.. zu erreichen, ist es unabdingbar, die militärischen Fähigkeiten der deutschen Streitkräfte wiederherzustellen, um Anschluss an die strategischen und operativen Erfordernisse zu finden.“

Diese ..Wiederherstellung soll nicht nur die Landesverteidigung als zentrale Aufgabe der Bundeswehr sicherstellen,..“ sie soll „.. auch in erforderlichem Maß zur Bündnisverteidigung und Krisenvorsorge befähigen.“ In diesem Bestreben sieht die AfD „..eine wichtige Aufgabe deutscher Außen- und Sicherpolitik, um auf diesem Weg mehr Gestaltungsmacht und Einfluss zu entfalten.“

„Wir treten dafür ein, dass jedes Engagement in der Nato im Einklang mit den deutschen Interessen steht und einer zielgerichteten Strategie entspricht. Die Nato muss so reformiert werden, und die Streitkräfte der europäischen Partnerstaaten sind so zu restrukturieren, dass sie die Sicherheit in Europa und an seiner Peripherie gewährleisten können.“

Nato-Einsätze außerhalb des Bündnisbereichs, an der sich deutsche Streitkräfte beteiligen, sollten grundsätzlich unter einem UN-Mandat stattfinden und nur, wenn deutsche Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.“

Vor dem Hintergrund von gegenseitigem Respekt, Gleichberechtigung und Abstimmung der Bündnispartner steht „..70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland..“ an. Sie „.. muss an die wiedergewonnene Souveränität angepasst werden.

Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stionierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein.“

Ich weiß ja nicht, welche ‘Morgenluft’ die selbst streitlustige AfD hier genau für Deutschland  wittert.

Bei aller Eigenzentriertheit scheint jedenfalls die Nato ein willkommenes Verteidigungsbündnis in mehrfacher Hinsicht für die AfD zu sein.

Zum Einen rudern die Damen & Herren mal wieder vorbildlich bei und halten sich schadlos, wenn sie..

  1. den ursprünglichen Defensivcharakter der Nato,
  2. das Pré der verstärkten Landesverteidigung für Deutschland sowie
  3. die deutsche Bereitschaft zur geschlossen solidarischen Widerwehr bei Angriff auf einen der 28 Nato-Partner, im sogen. Bündnisfall, voranstellen und
  4. für die sogen. Out-Of-Area-Einsätze auf die Legitimation durch den Sicherheitsrat der UNO pochen.

Da kann kaum jemand widersprechen, der nicht generell gegen die deutsche Beteiligung an militärischen Einsätzen – mit oder ohne Nato (samt Kenntnis der formalen Nato-Satzung) – ist.

Dezent für alle Beteiligten umschrieben, kommt den AfDlern offenbar ergänzend das von der Nato aktiv ausgeübte Gestaltungsmoment & die außenpolitische Einflussnahme sehr zupass,

  • bzgl. des allgemeinen Konsens, Europa nicht nur zur stärken, sondern über den Grenzschutz zu einer unbezwingbaren Festung auszubauen ( s. u. a. Mittelmeereinsätze in der Ägais..)
  • bzgl. des hehren Anspruchs, weltweit sogen. intervenierende Krisenvorsorge überall dort zu betreiben, wo allein westliche Demokratien beurteilen, was Vorort wohl rechtmäßig ist oder eben nicht
  • und nicht zuletzt, um Deutschland international & intern voll und ganz als starke, weitgehend autonome Macht neu zu etablieren bzw. gemäß seiner finanzstarken Beteiligung an Nato (auf Platz 2) und UNO (Platz 4) zu emanzipieren!

Dass, wie selbstverständlich, auch hier wieder die diplomatische Ebene der Dialogbereitschaft unerwähnt bleibt, ist in Zusammenhang mit der Nato allerdings wenig verwunderlich.

Ein Grund mehr für die AfD, sich hier anzuschließen, denn auch die Nato hat andere Grundsätze in ihren Statuten als sie praktisch, v. a. unter maßgeblichem Einfluss der Amerikaner seit Jahrzehnten, umsetzt.

Vielmehr ist die Nato hpts. zu einem aktiven Militärbündnis mutiert, das nach wie vor von der Vorstellung des Stellungskampfes (ebenso wenig wie die AfD) sich nicht lösen kann, Bedrohungen mittlerweile sehr weitläufig fasst, gern einseitig beurteilt, oft genug schon ohne ‚den Segen‘ des Sicherheitsrates der UNO gehandelt hat und damit statt Frieden & Klarheit zwischen den Fronten zu stiften, allein die eigene Definition von Stabilität erzwingt – hiermit in Teilen selbst zum Problem wird.

Aber, wie gesagt, dass passt im Verständnis zum mangelnden Interesse an fremden Perspektiven & Zusammenhängen à la AfD, schmückt eine ebenso konservativ verfangene Auffassung mit wildem militärischen Aktionismus, der die besorgten Massen mit Entschlossenheit unter dem Banner selbstdefinierter Rechtmäßigkeit befriedigt – leider.

Die spezielle Forderung nach Truppenabzug der Allierten  hingegen, kann man so oder so werten.

Als Nato-Mitglied seit 1955 und vollwertiger Nato-Partner seit 1990 nach Wiedervereinigung gehört es – !auch für Deutschland! – zur gebilligten Verteidigungsauffassung der Nato, fremde Truppen aus strategischen Gründen im eigenen Land zu dulden. Dass diese Truppen hier letztlich aus Alliiertenbeständen hervorgingen, ist da weniger Unterscheidungskriterium, zumal die Nato sich einst aus den Machtverhältnissen der Nachkriegszeit entwickelt hat.

Meinungen hingegen, dass damit die volle Souveränität Deutschlands noch immer in Frage stünde, sind meist gezielt gefärbter Natur, wie wir es auch vom massiven rechten Flügel der AfD kennen.

Sie ignorieren die Relevanz..

  • zunächst des Deutschlandvertrages von 1952/1955, der vorerst der BRD seitens der 3 West-Alliierten ihre volle Souveränität formal wieder zugestand und damit die Rehabilitation, zunächst der BRD als Nato-Mitglied 1955 erst ermöglichte,
  • sowie schlussendlich den sogen. Zwei-plus-Vier Vertrag von 1990/1991, in dem – mit Wiedervereinigung von BRD & DDR (=2) – alle 4 Siegermächte offiziell das bislang übergeordnete Besatzungsrecht & die Verantwortlichkeit für Deutschland wieder abgegeben haben und zwischenzeitlich getroffene Verordnungen für beendet bzw. aufgehoben erklärten.

Hier für Sie die deutsche Version  des Zwei-Plus-Vier-Vertrag zum Download.

Nach Lektüre von Präambel & den 10 Artikeln dieses Zwei-plus-Vier-Vertrages erklärt sich nun auch – bei aller Friedensliebe, die für Deutschland dort festgeschrieben steht – die auffällige Nato-Truppen-Stationierung samt Atomwaffenarsenal ausschließlich auf dem Gebiet der alten Bundesländer. Denn Bedingung des Truppenabzugs der Russen aus den heutigen neuen Bundesländern war, die ehemalige DDR atomwaffenfrei zu belassen.

Bei der Stationierung fremder Atomwaffen (historisch ausgerechnet) auf deutschem Boden spielt aber noch ein weiteres Abkommen mit hinein:

.. auf selbstverpflichtender, letztlich freiwilliger Basis (durch Austrittsrecht & mangels Beitrittspflicht) v. a. zwecks Verhinderung des Einsatzes & der Ausbreitung von miltärisch genutzter Atom-(Spreng-)Kraft.

Der Vertrag unterscheidet zunächst zwischen Kernwaffenstaaten, die bereits zuvor durch Zündung & Besitz einer Atombombe sich als solcher ausgewiesen haben, im Gegensatz zu Nichtkernwaffenstaaten, die dies auch bleiben sollen. So versucht der Vertrag also in erster Linie diesen Status Quo für alle Unterzeichner zu halten und die Abrüstung wenigstens mit dieser Art, Vernichtung vermeiden zu wollen, anzutreiben.

Aktuell brisante Entwicklungen (Nord-Korea z. B.), nicht zwingender Beitritt & fehlende Offenlegungspflicht für Nichtunterzeichner, schlechte Überprüfbarkeit & eingeräumte Waffenstationierung z. B. i. R. der Nato auf fremdem Territorium, lassen allerdings diese internationale Übereinkunft, der sich mittlerweile formal 190 Staaten, inklusive Deutschland als Nichtkernwaffenstaat, dauerhaft angeschlossen haben, zum lediglich ‚geduldigen Stück Papier‘ verkommen.

Bestrebungen, das komplette Bundesgebiet frei von (fremder) Kernwaffenstationierung zu halten, bleiben somit zwar umso unterstützenswerter – zumal sie sogar in hiesigem Vertragskontext stünden, die Ausbreitung atomarer Bewaffnung zu unterbinden. (Da bin ich ausnahmsweise mal ganz einig mit der AfD 🙂 ).

Realita aber, bleibt das wahrscheinlich ein frommer Wunsch, lässt sich auch kaum mit Deutschlands besonderer Friedensverpflichtung argumentieren..

  • angesichts neuester Spannungen, unter denen sich gerade wieder neue Lager formieren und v. a.
  • eingebunden in strategische Nato-Vorstellungen von ‚Friedenssicherung‘ – inmitten reiner Machtdemonstrationen & Stellungskämpfen rund um strategische Leckerbissen.

Ich hätte ja auf diese Form der Emanzipation Deutschlands wirklich verzichten können, aber die Welt um uns spielt wohl derzeit nicht mit.

Hoffnungsträger für uns alle sollte vielmehr die UNO sein. Schließlich ist sie die größte, weltweite Übereinkunft aller anerkannten Staaten hinsichtlich des Weltfriedens als gemeinsames Ziel.

„4.1 Vereinte Nationen reformieren“

Nachdem der Beginn des Zweiten Weltkrieges die Friedensbemühungen des Völkerbundes seit 1920 klar als gescheitert auswies, trafen sich Franklin D. Roosevelt (USA) & Winston Churchill (England) noch während des Krieges Mitte 1941 zur Gründung eines neuen überstaatlichen Friedenspaktes und verfassten hierfür die sogen. Atlantik Charta, die in ihrem Kern die Abkehr von Expansionsbestrebungen beteuerte, stattdessen den Willen zu friedlicher Koexistenz & künftiger Kooperation der unterzeichnenden Staaten festhielt.

 

Im Rahmen mehrerer Konferenzen schlossen sich successive immer mehr relevante Mächte an, bis im Jahr 1945 auf der Konferenz von Jalta endlich Einigkeit einkehrte, was im Juni auf der Konferenz von San Francisco zur Gründung der UNO per Unterzeichnung der ausgearbeiteten UNO-Charta, zunächst von 50 Gründerstaaten, führte und nach Beitritt Polens im Oktober 1945 abschließend besiegelt wurde.

Klick mich & erkenne den Zuwachs an Staaten über 50 Jahre..

Mit 193 Mitgliedsstaaten ist die UNO heute formal, was sie werden wollte – das nahezu alle Staaten dieser Welt repräsentierende Gremium unter den 4 verbindenden Zielen (lt. Art. 1 der Charta):

  1. Wahrung des Weltfriedens & der internationalen Sicherheit,
  2. Entwicklung besserer bis freundschaftlicher zwischenstaatlicher Beziehungen,
  3. internationale Zusammenarbeit zwecks Lösung globaler Probleme & Förderung der Menschenrechte,
  4. den globalen Verhandlungsmittelpunkt darzustellen

mit 5 aktuell tätigen Hauptorganen nebst diversen Neben- & Sonderorganisationen..

UN-Generalversammlung
  • diplomatisches Debattier-Forum
  • Etat-Verabschiedung
  • Wahlforum für die nichtständigen Mitglieder des Sicherheitsrates, für alle Mitglieder des Wirtschafts- & Sozialrates, für die 15 Richter des Gerichtshofes und auf Vorschlag des Sicherheitsrates für den UN-Generaltsekretär.
UN-Sicherheitsrat
  • mit den 5 Veto-Mächten, den 5 ständigen Mitgliedern mit Veto-Recht: USA, England, Frankreich, Russland & China
  • sowie 5+5 nichtständigen Mitglieder, jeweils abwechselnd  auf 2 Jahre
  • zur aktiven Wahrung des Weltfriedens & internationalen Sicherheit
  • erlässt UN-Resolutionen
  • beschließt Maßnahmen wie Sanktionen, Embargos, Blauhelm-Einsätze sogen. Friedenssoldaten etc.

künftige Blauhelmsoldaten bilden sogen. Friedenstruppen zur Stabilisierung lokal kritischer Verhältnisse

UN-Sekretariat
  • Administration an 4 Orten: New York, Genf, Nairobi & Wien
  • Repräsentation durch Vorsitz = UN-Generalsekretär auf 5 Jahre

 

Internationaler Gerichtshof
  • 15 Richter auf 9 Jahre entscheiden nach relativer Stimmenmehrheit
  • Gutachterurteile & Schiedsstelle für Mitgliedsstaaten
  • (entspricht nicht dem eigenständigen Internationalen Strafgerichtshof nach Römischem Statut)
 UN-Wirtschafts- & Sozialrat
  • mit 54 Mitgliedern auf 3 Jahre
  • koordiniert Zusammenarbeit
  • in Sachen..  Menschenrechte, Lebensstandards, Kultur & Erziehung, humanitäre Hilfe + Lösungen wirtschaftl., sozialer & gesundheitl. Probleme
  • in Abstimmung mit Sonderorganisationen
  • + Einrichtung regionaler & Fach-Kommissionen
bekannte Nebenorganisationen
  • Menschenrechtsrat
  • Kinderhilfswerk
  • Abrüstungskonferenz
  • Welternährungsrat
  • Handels- & Entwicklungskonferenz
  • Katastrophenhilfe
  • Programme für Entwicklung, Welternährung, Bevölkerung, Drogenkontrolle, Umwelt & weitere humanitäre Probleme..
  • Missionen zur Friedensicherung & Verwaltungshilfe
  • Forschungs- & Ausbildungsinstitute
  • Ad-hoc-Strafgerichte
Bei allen Verdiensten v. a. in der friedlichen Krisenbewältigung mithilfe der UNO, wird seit geraumer Zeit hauptsächlich die Praxis des Vetorechts der 5 ständigen Mitglieder kritisiert, die jede angedachte Maßnahme des einzig wirklich wirksamen Interventionsorgans der UNO, des Sicherheitsrates, im Keim ersticken kann und es tut – offenbar.

Geschehen bereits in über 260 Veto-Fällen seit UNO-Gründung, konterkariert jede Veto-Blockade Sinn & Effektivität der Institution und ermöglicht stattdessen den 5 Großmächten, sowohl Eigenverstöße gegen die Charta als auch divergierende Eigeninteressen per Veto folgenlos abzudecken bzw. manches beschlossene Vorhaben vieler, sich bereits einiger UNO-Mitglieder zu kippen.

Reformgedanken (nicht nur der AfD) zielen daher auf eine Umstrukturierung des Sicherheitsrates . Dabei fehlt eher die Lobby für eine ernstgemeinte Demokratisierung, treten stattdessen vielmehr Erweiterungswünsche für die ständigen Sitze deutlicher hervor.

Konkret stellen sich die sogen. G4-Staaten (Brasilien, Indien, Japan & Deutschland) zur Diskussion. Aber auch hier kommt die notwendige 2/3-Mehrheit der Generalversammlung aufgrund von Vorbehalten anderer Mitgliedsstaaten ebenso wenig zustande wie zu erwarten ist, dass die 5 Veto-Mächte einen größeren Kreis an bevorzugten Entscheidern befürworten.

(S.30)„Die Vereinten Nationen sind für Fragen der Sicherheit und des Friedens in der Welt unverzichtbar.

Die AfD setzt sich dafür ein, dass Deutschland als aktives Mitglied der Vereinten Nationen beim Lösen und Bewältigen internationaler Konflikte eine aktive und konstruktive Rolle spielt.

Ziel muss es sein, internationale Krisenherde diplomatisch zu entschärfen, um humanitäre Katastrophen und den Verlust der Heimat von Bevölkerungsgruppen zu vermeiden, auch um unkontrollierten Wanderungsbewegungen Richtung Europa entgegenzuwirken.

Wir treten dafür ein, sich in innere Angelegenheiten anderer Staaten nicht einzumischen.

Organisationen und international agierende Konzerne, die Einfluss auf die Innenpolitik anderer Länder oder deren Eliten zu nehmen versuchen, .. sind.. zu beschränken.

Die AfD ist dafür, die Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrates, zu stärken und zu reformieren. Den veränderten Gewichtungen in der Welt sollte Rechnung getragen werden.

Als eine weltweit anerkannte Nation und als drittgrößter Beitragszahler der UN fordern wir für Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.

Aufgrund des Völkergewohnheitsrechts und in Übereinkunft mit den früheren Siegermächten haben sich die Grundzüge der Feindstaatenklausel grundlegend gewandelt. Es bleibt die Aufgabe, diese nun endgültig zu streichen.

Die AfD bejaht eine Fürsorgepflicht Deutschlands für die im Ausland lebenden deutschen Minderheiten.“

Abermals beginnend mit unstrittigen Allgemeinplätzen, wird recht zügig auf das durchaus im europäischen Konsens stehende Hauptinteresse am Frieden in anderen Ländern herausgestellt – dass aber vor Allem & ganz offen, um Bevölkerungswanderungen & Flüchtlingsströme zu stoppen……

 

Unterstützung für die eigene Auffassung staatlicher Souveränität in den Statuten & in den Handhabungen der UNO zu finden und sich so international bestätigt gegen jegliche Einmischung in nationale Staatsangelegenheiten zu stellen – einerseits von Staat zu Staat, andererseits entgegen des Einflusses internationaler Konzerne u. ä. – ist der AfD sicher eine besondere Freude.

Die weltweit anerkannte Plattform der UNO inklusive der besonderen Möglichkeiten des Sicherheitsrates künftig noch effektiver für Einfluss & Reputation Deutschlands nutzen zu wollen, ist der finale, außenpoltitische Schachzug der  AfD-Strategie.

Wollen allerdings, kann man außerhalb des nationalen Wirkungsrahmens als Partei viel.

Die Durchsetzbarkeit dieser Emanzipationsbestrebungen für das finanzstarke Deutschland steht angesichts der notwendigen Mehrheiten in der UNO-Vollversammlung  allerdings eher in den Sternen.

Das gilt auch für die angeschnittene Streichung der sogen. Feindstaatenklausel(n) lt. Art.53, Art. 107 & z. T. Art. 77 der UN-Charta (die breits offiziell i. R. einer Reform längst angedacht ist – nur eben nicht jetzt!)

Diese Passagen verweisen in ihrem Wortlaut bis heute auf die Gründungskonstellation der UNO, einst als Bollwerk gegen den damaligen Aggressor (= Deutschland & seine Paktierer) und räumen..

bei erneuten aggressiven Tendenzen der alten Feinde ein sofortiges Vorgehen gegen diese, auch in Form militärischer Zwangsmaßnahmen seitens der UNO-Staaten – ausdrücklich  ohne Ermächtigung per Mandat des Sicherheitsrates – ein.

// Sie ahnen ja nicht, über wieviele verirrte Video-Sites man zum Thema Feindstaatenklausel da ‚hinwegschweben‘ muss, um nicht auf populistischem Boden, direkt neben den ängstlichen Zweiflern & Besserwissern zur Frage des ‚Deutsch-Sein‘ zu landen, sondern bitte doch auf substanzhaltigem, möglichst neutralem Festland.

‚Jener Treibsand‘ führt schnurstracks in die rechte Ecke, zu den Krittlern, den akribischen, vorzugsweise mit erhobenem Lehrerfinger, wie wir es vonAfD-Rechtsaußen Höcke‘ kennen – ideologisch bestärkt von den identitären Neuen Rechten & flankiert vom Unmut so einiger älterer Rechte in Reihen der PEGIDA.

Ja sogar sogen. Reichsdeutsche tummeln sich dort. Die,  die alles bezweifeln und die die Feindstaatenklausel(n) als weiteren Beweis ihrer Meinung werten, dass die Bundesrepublik keinesfalls der rechtmäßige & souveräne deutsche Staat im Jetzt sei, dafür selbst umso entschlossener an Relikten deutscher Urzeit festhalten. //

In begrüßenswertem Gegensatz dazu steht dieses wirklich informative, 6,5-minütige Video, das  mit durchaus kritischer Distanz Grundzüge & Tendenzen der Vereinten Nationen zusammenträgt und speziell für eine auch künftig friedliebende deutsche Politik klar schlussfolgert,  in besagten Feindstaatenklauseln nichts Bedrohliches entdecken können.Und er hat Recht, der junge Mann, meiner Meinung nach.

Man könnte es zumindest auch umgekehrt betrachten und fragen, wofür genau die AfD die Feindstaatenklausel unbedingt gelöscht haben will, wenn sie doch nichts Böses für Deutschland im Schilde führt???  😉

Wen also – so gesehen – heute die Sorge umtreibt, dass diese ohnehin mehrfach höchst offiziell als hinfällig erklärten Klauseln doch eines Tages aktiviert und Deutschland damit spontan angegriffen & abermals entmündigt werden könnte, der rechnet entweder mit, oder plant selbst einen grundlegend anderen politischen Stil für Deutschland als den jetzigen..

Ohne der AfD hier etwas unterstellen zu wollen oder zu müssen, halte ich das für bedenkenswert.

Die Furcht vor jenem Tag X..

könnte allerdings auch in die Vergangenheit des Kalten Krieges zurückreichen. Hierzu ist mir eine Spiegelausgabe des ereignisreichen Jahres 1968 in die Hände gefallen und hat mich erinnert, wie es war, damals in Deutschland..

Es hat mich erinnert an die übergeordnete Macht der verhärteten Fronten über die Menschen hier.. zwischen den  relativ moderaten & hilfreichen westlichen Siegermächten gegenüber der massiven Unberechenbarkeit  des ideologisch völlig anders motivierten, repressiven Machtanspruchs der Sowjets bzw. Russen inklusive deren Gewaltbereitschaft, wie  sie sich..

  • 20 Jahre zuvor dem Westen deutlichst in der Berlin-Blockade 1948 gezeigt hatte,
  • tagtäglich die DDR wie andere Paktstaaten drangsalierte & über Jahrzehnte niederhielt,
  • exemplarisch am 17. Juni 1953 deutschen Aufständigen in Ost-Berlin erbarmungslos mit schießenden Panzern begegnete,
  • 1956 die streitbaren Ungarn in Budapest um den Preis vieler Tote blutig niederstreckte,
  • auch 1961 den Mauerbau mit Panzern flankierten

  • sowie 1968 im sogen. Prager Frühling auch den freiheitsliebenden Tschechen zeigte, wer dort im Zweifel das Sagen hatte

und welche dauerhaft latente Angst, welch‘ falsches Respektsverhältnis & welche Ohnmacht die Sowjets damals in ganz Ost-Europa damit fest etablierten.

Wenn diese Zeiten auch glücklicherweise lange Zeit vorbei sind, so lesen sich besagte..

Feindstaatenklauseln der UNO vor diesem Hintergrund

– speziell für die Älteren unter uns – nochmal ganz anders.

Und tatsächlich haben Völkerrechtler der  Russen noch 1967/1968, also in der heißesten Phase des Kalten Krieges,  offen mit der Rechtfertigung über jene Passagen der UNO argumentiert, wollten sich künftige Eingriffe damit freihalten. Das änderte sich erst mit Beginn der 70er Jahre..

  1. westlicherseits  direkt nach Abschluss des erwähnten Atomwaffensperrvertrages 1970  über eine Erklärung , in der zunächst die 3 West-Alliierten Abstandnahme vom möglichen Gebrauch der Feindstaatenklauseln deklarierten und dann
  2. seitens der UdSSR – zumindest der BRD gegenüber – i. R. des ersten der sogen. Ostverträge, dem  Moskauer Vertrag 1970, in dem sich UdSSR & BRD gegenseitige Akzeptanz & Gewaltverzicht zusicherten,

und vollzog sich formal für ganz Deutschland  mit bereits erwähntem Zwei-plus-Vier-Vertrag für alle Beteiligten.

Nichtsdestotrotz haben sich die Blöcke der Weltpolitik aber keinesfalls aufgelöst, stellen sich gerade wieder neu auf und hat das alte gegenseitige Misstrauen zwischen West & Ost überlebt, findet sich unumrissen in Ressentiments der potentiellen Wähler auch in  deutschen Landen wieder – je nachdem, mit welchem Part Deutschlands vor 1989 sie sich verbunden fühlen.

Vielleicht liegt hier der Grund dafür, dass Lehrer Höcke – eng verbunden mit seinem Wählerpotential um PEGIDA & Co. – noch einen gewaltigen Schritt weiter auf Putin zugehen, sich damit um hiesige AfD-Programmlettern kein Deut mehr scheren würde.

Klick hier zum Fokus vom 21.04.2016

Denn lt. hiesigem Artikel des Fokus von vor einem Jahr  stünde er – so man ihn ließe – vorauseilend bereit, die deutsche Nato-Mitgliedschaft aufzukündigen – für Goodwill & seinen Schritt gen Osten .

Das bitte ich mal zu Ende zu denken! Womöglich erklärt sich so auch das ausgeprägte Interesse der AfD,

unsere Bundeswehr so massiv & breit wie nur möglich aufstellen zu wollen – wie kürzlich hier abgehandelt –

und vieles Andere dafür zu vernachlässigen.

Aber das hatten wir ja schon mal.. 😉


So, nun folgt noch ein Artikel über die thematischen ‚Stiefkinder‘ der AfD-Politik in wenigen Wochen und dann ist  die Programmanalyse fini.

Drucken Sie sich die AfD-Artikel bei Interesse zwischenzeitlich  aus, denn nach Abschluss entnehme ich sie bald und biete sie gesammelt dann nur  noch als E-Book gegen Bezahlung an.

Alles Klärchen? Und nun wünsch ich ein besseres langes Pfingstwochenende als die Wetterfrösche beunken 😉

Bis bald 🙂

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