AfD-Programm Knackpunkt 12: Mensch & Umwelt

Ob  Tierschutz, Landwirtschaft oder Wohnungspolitik – für die AfD besteht kein Anlass für Unterstützung..

// Sorry, wenn’s doch länger gedauert hat. Alle Thematik rund um die Landwirtschaft war dem Berliner Stadtkind in der hier relevanten Form gänzlich unbekannt. Recherche und erstelltes PdF haben viel Zeit gebraucht.

Notwendige Informationen, um sich ein Bild machen zu können,  haben  den längsten Blogbeitrag zur Folge, den ich je geschrieben habe. Nehmen also auch Sie sich noch etwas mehr Lesezeit.. 🙂  //

Das Umweltbewusstsein der AfD..

Erwartungsgemäß reichen der AfD 4 Seiten ihres Parteiprogramms, um „Natur- und Umweltschutz, Land- und Forstwirtschaft“ abzuhandeln. Es beginnt  – man mag es kaum glauben – auf Seite 85/86 mit der Aussage..

„Wir stehen dafür, dass wir gegenüber nachfolgenden Generationen eine Verantwortung haben.

 

Wir wollen eine intakte und vielfältige Natur erhalten.

Wir lassen uns dabei von der Erkenntnis leiten, dass eine gesunde und artenreiche Umwelt die Lebensgrundlage für alle Menschen und zukünftige Generationen darstellt.

Welch‘ Lippenbekenntnis..

 

.. gemessen an den letztlich ausgeführten AfD-Vorstelllungen zur Energiepolitik ohne Rücksicht auf unser alles umfassendes, bereits wankendes Klima.

Wie weit diese Verantwortung praktisch reicht, können Sie u. a. hier nachlesen..

Der ’springende Punkt‘,

.. die klitzekleine Differenz zum allgemeinen Konsens, der alle Widersinnigkeit der AfD-Haltung  – hier: zu unserer Umwelt – nicht ohne Stolz zu begründen sucht, ‚blitzt‘ hierbei nur kurz zwischen den beiden folgenden Kernsätzen auf, wie ich meine..

„Die AfD steht für einen Umwelt- und Naturschutz, der den Menschen nicht als Fremdkörper und Störenfried betrachtet, sondern in ein umfassendes Handlungskonzept einbezieht.

Naturschutz darf nicht zu Lasten der Menschen gehen.

Hier wird ‚dummdreist von hinten durch die Brust ins Auge‘ argumentiert.

Die mitschwingende AfD-Logik ausformuliert:

  • Als Bestandteil der Natur kann der Mensch unmöglich gleichzeitig auch Fremdkörper innerhalb des umfassenden Systems Natur sein. (Ein Außerhalb der Natur ist auf Erden schließlich nicht vorstellbar – Alles ist irgenwie Natur!)
  • Der Mensch wie sein Handeln gehört also untrennbar dazu, folgt den gleichen Regeln wie Alles in der Natur. Menschliches Handeln – so betrachtet – ist also auch Handeln der Natur, gliedert sich ein.
  • Der Blick zurück auf die gesamte Menschengeschichte kann dabei als zusätzlich beschwichtigendes Indiz gewertet werden, dass der Mensch es auch praktisch bislang noch nie vermocht hat, diese übermächtige, ihn umschließende Natur längerfristig komplett aus ihrem globalen Gleichgewicht zu bringen. Damit aber nicht genug..

    per Klick sehen Sie mehr von der „Evolution“ (von Olga Knoblach-Wolff 1993)

  • Als ‚Krone‘ eben jener Schöpfung, ist dem Menschen so viel Intelligenz, Logik & Vernunftbegabung zu unterstellen, dass er sein Handeln innerhalb des Systems sinnvoll planen & konzipieren kann.
  • Mittels seiner unvergleichlichen Intelligenz, durch die Natur selbst auf erhabene, Vieles durchschauende, wissende Position gestellt und hierdurch gleichzeitig in seinen Fähigkeiten wie in seinem Vorrang vor jedem anderen irdischen Leben legitimiert, kann es nicht im Sinn der Natur liegen, diese Spitze der eigenen Evolution (das Beste, was die Natur je hervorgebracht hat!?) zu gefährden.
  • Ergo hat der Mensch nicht nur das Recht auf Eingriff sondern auch die Pflicht, zu allererst sich selbst zu nützen – Pardon 😎 – zu schützen (lt. AfD: Notfalls auch gegen andere, somit im Vergleich ’nieder‘ zu bewertende Notwendigkeiten der Natur).

Um das nochmal klarzustellen..

Die hier ‚freigelegte‘ Logik hinter den beiden AfD-Sätzen ist keinesfalls  die meine und glücklicherweise leben wir in Zeiten, da sich weltweit – zumindest im Umweltschutz – eine vernunftgetriebene, sich stabilisierende Abkehr von dieser egozentrischen Facette abzeichnet.

Ganz frei davon sind wir allerdings alle nicht – gerade in entwickelten Kulturkreisen nicht! Geht doch dieses elitäre Denken & Handeln des Menschen in seiner Berechtigung  auf den Ursprung aller Religion und den Menschen in seinem besonderen Bezug zu seinem Schöpfer zurück und wird, meiner Meinung nach, von den Kirchen dieser Welt in seinem herkömmlichem Sinn maßgeblich mitdefiniert & wach gehalten.

So auch in der Schöpfungsgeschichte der Christen übrigens.

Sie kennen die Passage!

„.. mehret euch und machet euch die Erde Untertan..“

Klick mich..

Hierzu ein gerade in hiesigem Zusammenhang dicht bebildertes Video von guten 3min, das – bis auf den Schlusssatz – bestens in den Kontext passt.

Eine Tradition, der sich auch die AfD sicher überaus gern verschrieben hat und die unverändert für Vieles als bevorzugtes Deckmäntelchen missbraucht wird.
Wehe wenn sie losgelassen
Klick mich..

Wie weit diese, mit unserer Zivilisation verbundene Tradition zurückreichen mag – weit über Christen- & Judentum hinaus  und, lt. Forschung, bis in die Anfänge der Entwicklung unseres heutigen Rollenverständnis der Geschlechter hinein – das können Sie hier im Blog bereits seit Oktober 2015 nachlesen..

Was würde uns also bei der AfD erwarten? Wie sieht er aus..

der entkernte Umweltschutz

Da werden gleich eingangs – ohne jeden weiteren Zusammenhang – plötzlich sogen. „Nullnutzungszonen“ beschwichtigend hervorgehoben & abgesteckt.

Schadlos will man sich halten, intakte Inselrefugien will man wie eine letzte Reserve ‚wegschließen‘.

Dabei kommt die erste konkrete Aussage in direktem Nachgang zu obigem Bekenntnis der AfD einer weiteren Grenzziehung gleich – zwischen unserer Umwelt und den letzten Flecken (relativ) unberührter Natur. Oder auch eine Grenze, mit der das menschlich akzeptierte Treiben offenbar gnädig von letzten Schutzbereichen ferngehalten werden soll.

Welche Vorstellung von der Kraft und der Macht der Natur haben die Träger dieser Partei nur? Glauben sie wirklich, Natur könne man in Konserven stecken oder von auch nur irgendetwas abhalten, wenn sie das Gleichgewicht zu verlieren droht?

S. 86 13.1 Intakte Natur und gesunde Umwelt

Es muss aber im Meer genau wie zu Lande auch Gebiete geben, in denen die Natur völlig sich selbst überlassen bleibt.

Sogen. Nullnutzungszonen sichern das Überleben von seltenen Pflanzen- und Tierarten.“

Mir schießt dabei nur durch den Kopf..

‚Wenn Natur nur noch so begriffen wird und uns die AfD eindeutig auf der anderen Seite des Zauns, also abgetrennt verortet, was bitte kann dann noch an Umweltbewusstsein kommen??‘

Hiernach schlägt man – ganz allgemein –  den Bogen zu deklariertenSchutzgütern..“

 

.. hält sich dann aber lediglich bei Selbstverständlichkeiten für hiesige Breitenkreise auf – ohne die Folgen der eigenen Energiepolitik hieran zu reflektieren und ohne jede weitere Konkretisierung!

Nur das umstrittene Glyphosat im landwirtschaftlichem Einsatz ist in geschäftigen AfD-Augen einen abschließenden Extra-Schlenker wert.

Und das war’s auch schon – bezeichnenderweise – zum Thema „intakte Natur..“.

„Daher sind Vorkehrungen zu treffen, die Schutzgüter wie Boden, Wasser, Luft, Landschaft, Tiere und Pflanzen, zu schützen.

Schwerpunkte der Umweltpolitik der AfD sind deshalb u.a., den Landschaftsverbrauch zu vermindern, die Schadstoffeinträge in Böden und Gewässern zu verringern und die Luftqualität zu verbessern. Auch ein effektiver Lärmschutz gehört dazu.

Die AfD spricht sich, bis zur fundiert nachgewiesenen Unschädlichkeit für Mensch und Tier, ausdrücklich gegen den Einsatz des von der WHO als wahrscheinlich krebserzeugend eingestuften Glyphosat beim Pflanzenschutz aus.“

Falls Sie spätestens jetzt das angekündigte Handlungskonzept(?) der AfD in Sachen Umwelt & Natur erwarten? Ebenfalls Fehlanzeige! Sie finden es nicht.

Stückwerk ist’s, was folgt..

  • auch gemessen an dem Aufwand, den manch‘ andere Thematik bei der AfD ausgelöst hat,
  • z. T. nur noch ergänzend zu bereits gesetzten Prioritäten dieser Partei..
S.86 „13.2 Unkontrollierten Ausbau der Windenergie stoppen

 

.. Er bringt mehr Schaden als Nutzen. Windenergieanlagen sind nur noch ausnahmsweise.. zuzulassen. Bei der Standortwahl sind die Menschen vor Ort durch Bürgerentscheide zu beteiligen.“

So wird zunächst nochmal die Windkraft angegriffen.

Diesmal geht es mehr um die Erhaltung des Landschaftsbildes.

S.86  „13.3 Tiere sind fühlende Wesen

 

Die AfD setzt sich für eine konsequente Umsetzung der Tierschutzgesetze ein. Tiere sind Mitgeschöpfe und keine Sachgegenstände.

Ausnahmen für grausame oder unnötige Tierversuche darf es auch nicht in der Wissenschaft geben.

Die gesetzlich vorgeschriebene artgerechte Haltung..

muss in der Landwirtschaft (bei nicht artgerechten Massentierhaltungen), im Zoo, im Zirkus (Verbot der Haltung von großen Wildtieren), in Delphinarien und in der Haustierhaltung durchgesetzt werden.

Für den Transport von Schlachttieren fordert die AfD, dass immer der nächstgelegene Schlachthof angefahren werden muss..Die Anzahl der Antibiotika-Behandlungen ist in Anbetracht der zunehmenden Ausbreitung multiresistenter Keime zu minimieren.

Um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu erhöhen, sind tierhaltende Betriebe der Lebensmittelproduktion.. dafür verantwortlich, dass die Tiere frei von Antibiotika-Resistenzen sind, bevor die Produkte in die Lebensmittelproduktion gelangen.

Für die Humanmedizin wichtige Antibiotika dürfen in der Tierhaltung nicht verwendet werden.“

Der wesentlich ältere Schutzgedanke zu Gunsten des Tieres scheint zum Teil sogar bei der AfD angekommen zu sein.

Schön, wenn Tierversuche sowie die Kürze des letzten Weges von Schlachttieren überhaupt von Belang sind und der überkommene Rechtsstand von Tieren als Sache nochmals kritisiert wird.

Unschärfe & Lückenhaftigkeit in nur wenigen, konkreter werdenden Sätzen allerdings demaskieren das AfD-Interesse:

  • Da bei Tierversuchen Notwendigkeit & Grausamkeiten weiterhin der ‚Interpretationsfreude‘ von Menschen überlassen werden – Stichwort: Was ist „unnötig“ und wo beginnt die Grausamkeit(?),
  • um Versuchstiere, wie Ratten, Affen & Hunde beispielsweise, gleich völlig bei der Aufzählung der artgerechten Haltung zu vergessen. 
  • Ebenso wie die erbärmlichen Lebensbedingungen & Vergasungen auf letzten Pelztierfarmen in Deutschland keiner Silbe wert zu sein scheinen

    per Klick: 3minütiges Video.. Noch immer 7 Nerzfarmen. 10% sterben elendig am Hitzetod. Rest wird erschlagen, vergast, teils wird bei lebendigem Leib das Fell abgezogen (Stand 2017)

  • und auch dem stummen Leiden ganzer Fischschwärme auf engstem Raum im boomenden Zuchtgeschäft
    Lachse

    sogen. Aquakulturen keinerlei gesondertes Gehör verschafft wird.

Angesichts dessen & weiterer gängiger, die Vorschriften ignorierenden Realpraktiken im Umgang mit Tieren, wäre der Tierschutz tatsächlich ein Bereich, in dem mehr als dringend gesetzlicher Reformbedarf bestünde!  Ausgerechnet aber:

Hier endet die AfD-Leidenschaft für Gesetzesänderungen! 

Die für die angekündigte „konsequente Umsetzung“ seit Jahrzehnten dringend erforderliche gesetzliche Festschreibung der RECHTE von Tieren bleibt aus! 

So ändert auch die AfD nichts an  lediglich halbherzigen Schutzzugeständnissen für Tiere per Gesetz und bleibt es beim Auslegungsprinzip von Wenn & Aber.

Vielmehr greift die Hälfte der Passage den Einfluss produktionsgetriebener Nutztierhaltung auf unsere menschliche Gesundheit an, will weniger die Tiere um ihrer selbst willen schützen als uns Menschen!

 S. 87 „13.4 Schächten

Nach dem Vorbild von gesetzlichen Regelungen, die schon in Dänemark, Norwegen, Schweden, der Schweiz und weiteren europäischen Ländern gelten, lehnt die AfD Schächten (betäubungsloses Töten bzw. Schlachten) von Tieren ab.

Die Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften in Paragraph 4a (2) des deutschen Tierschutzgesetzes ist zu streichen.“

Ich korrigiere:

Die Ausnahme des  Schächtens von warmblütigen Tieren, lt. §4a TierSchG, wie es, religiös gestützt, in fremden Kulturkreisen noch immer üblich ist, soll also im deutschen Gesetz verschwinden. Grundsätzlich ein löblicher Gedanke, meine ich.

Warum nur rückt selbst diese, durchaus human wirkende Maßnahme, die Glaubwürdigkeit des Parteiinteresses am Tiereswohl auch nicht weiter ins beabsichtigte Licht??

Oder andersherum gefragt: Speziell gegen welche Religionsgemeinschaften richtet sich wohl der einsame Gesetzeseingriff und unterstellt jenen Glaubensanhängern damit stillschweigend Rückständigkeit & Inhumanität?

„Die AfD lehnt auch das Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung ab.“ Selbst der deutsche Tierschutzbund sieht das nicht in dieser Schärfe!

 

Er bittet um Nutzung dieser das Leiden  deutlich verkürzenden „Elektrokurzzeitbetäubung“, ist dankbar für diese Möglichkeit, erwähnt mehrfach, dass viele Muslime sich bereits auf die Linderung für Schlacht- & Opfertiere eingelassen haben und betont hierfür die Vergleichbarkeit mit der sonstigen Betäubung unserer Schlachtungen hier in Deutschland.

Lesen Sie selbst: Hier & hier

// By the way:

Diesen ‚Seitenhieb‘ & abermals kompromisslosen Angriff auf die Religionsfreiheit nebst der obigen Sorge um Übertragung von Krankheiten & Resistenzen gegen Antibiotika könnte man sich sparen, würde man sich vom Blick auf Tiere rein als Opfer, die es lediglich  gegen die ärgsten Freveltaten zu beschützen gilt, gänzlich trennen und dafür grundsätzlich das Wohl des Tieres auf Lebenszeit als sein unumstößliches Recht anerkennen und sich nicht nur weiter an dessen oberflächlicher Unversehrtheit  orientieren. //

Aber auch hier erwarten wir vergebens, worin sich diese Partei deklariertermaßen profilieren will – die nutzbringende, klare Alternative.

Das war’s auch schon mit dem Schutz von Natur um ihrer selbst willen bei der AfD. Weiter geht’s wesentlich unverblümter mit der..

Priorität: Mensch..

und den gebilligten, massiv verändernden Eingriffen in die Umwelt  auf Programmseite 87/88.

„13.5 Gentechnik

.. Die Bundesrepublik Deutschland als Hochtechnologiestandort und Medizinstandort darf den Anschluss an internationale Forschung und Entwicklung.. nicht verlieren und ihren Bewohnern den Zugang zu innovativen Therapieformen nicht verschließen.

Gleichzeitig aber ist das komplexe Zusammenspiel von Genom, Stoffwechsel und Umgebung momentan noch unzureichend bekannt.. Ebenso sind die Risiken des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen im komplexen Ökosystem schwer vorherzusagen.

Aus diesem Grunde öffnet sich die AfD der Forschung und Entwicklung im Bereich der Gentechnik.

Der Einsatz in Medizintechnik und Landwirtschaft ist nur nach sorgfältigster Prüfung durch benannte Stellen in klar definiertem Rahmen zu genehmigen. Auf einer vorherigen praktischen Erprobung in abgeschlossener Umgebung ist dabei zu bestehen.

Die entsprechenden Zulassungsverfahren können ähnlich dem Medizinproduktgesetz (MPG), dem Arzneimittelgesetz (APG) und dem Lebens- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) entworfen werden.

Gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel.. sind zu kennzeichnen.“

Zudem setzt sich die AfD dafür ein,„.. die Abhängigkeit unserer Nahrungsmittelversorgung von wenigen multinationalen Konzernen zu verringern, die Saatgutvielfalt zu erhalten und damit auch die Biodiversität unserer Nahrungsmittel.“

Offenbar hin- & hergerissen zwischen..
  • den enormen Verdienstmöglichkeiten  wertvollster Perspektiven der Gentechnik einerseits (z. B. für die Krebstherapie & den Kampf gegen Virenstämme, deren begeisterte Erwähnung im Programm ich mir hier gespart habe)
  • gegenüber höchsten Risiken bis in die Irreversibilität & Unbezahlbarkeit hinein der durch den Menschen hervorgerufenen Umweltveränderungen  andererseits,

.. scheint der AfD wenigstens an diesem Beispiel anklangweise zu dämmern, dass der Mensch immer auch BESTANDTEIL des natürlichen Gleichgewichtes bleiben wird und jede Konsequenz dominant menschlichen Handelns über kurz oder lang auch selbst mitzutragen hat.

Auf welchen verflochtenen Wegen und in wie viel unterschiedlichen Kreisläufen sich genetische Veränderungen auf lange Frist niederschlagen, anreichern, über Fressen & Gefressen-Werden das biologische System wechseln oder/und per unbeabsichtigter Kreuzung sich abermals verändert verbreiten können, wird auch mit den gewissenhaftesten Vorabprüfungen und der zu Recht geforderten Kennzeichnung nach Genehmigung kaum jemals vollständig erfassbar sein.

Um die Gentechnik also wirklich verantwortungsvoll zu befürworten, muss man sich – meiner Meinung nach – von der Faszination der Möglichkeiten &  des potentiellen Verdienstes lösen können, stattdessen im Sinne der Natur in Kreisläufen, möglichst neutral, in jedem Fall aber weit- & umsichtig denken.

Bisherige Vorschläge & Haltung der AfD – gerade in Sachen Umwelt, Natur & Energie allerdings – zeugen eher weniger von dieser Fähigkeit bzw.  lassen bereits am Willen dieser Partei hierzu zweifeln.

Hingegen kann man sich bei der AfD stets sicher sein, dass sie sich immer & sofort gegen die internationale Konkurrenz zum vermeintlichen Wohle der eigenen Wirtschaft positioniert – oft sogar ohne ihr eigentliches Interesse am dadurch gefährdeten Profit überhaupt zu erwähnen.

So auch hier, wo sie sich abermals gegen die drohende Monopolstellung der Mächtigsten, der übernational agierenden Konzerne stellt, sich damit auf breiten Zuspruch in der Bevölkerung verlassen kann und dies geschickt mit Begleitargumenten – nachvollziehbar für jedermann – untermauert, denen sogar ich nur beipflichten kann.

Die Landwirtschaft

In ähnlicher Taktik geht es weiter, wird einerseits der Berufsstand der Land- & Forstwirte, der Fischer & Jäger mehr oder weniger in Einzelaspekten gestärkt, um ihnen dann – gemäß des festen AfD-Glaubens an die Kraft der entfesselten Eigeninitiative – notwendige Subventionen künftig streichen zu wollen!

„13.8 Flächenkonkurrenz: Nicht zu Lasten der Land- und Forstwirtschaft

 

Bauvorhaben und der Ausbau der Infrastruktur gehen oft zu Lasten landwirtschaftlich produktiver Flächen.

Äcker, Wiesen und Wälder halten wir für besonders wertvoll.

Naturschutzfachliche Ausgleichsmaßnahmen sind zu reduzieren..“

Ich erinnere:

Wir befinden uns hier noch immer auch unter der Überschrift „Natur- und Umweltschutz“.

Man mag mit der eigenen Meinung hier stehen, wo man will.. Allein diese drei Sätze zeigen erneut, worum es der AfD in erster Linie geht:

Um den Rang  produktiver ländlicher Flächen..

  • vor Hoch- wie Tiefbau-Vorhaben,
  • aber auch vor dem Erhalt der Natur.
Man könnte meinen, dass sei eine reine Wiederholung und insoweit umso schlüssiger zur der bekannten AfD-Haltung.

Ich frage mich nur,

  • wie die AfD den (Boden-) Spekulationen hiesiger Unternehmen gegenüber steht(?)
  • und was die bereits bekannte Ablehnung des Anbaus von Biomasse im selben Satz mit der ablehnenden Haltung gegenüber internationalen Konzernen zu suchen hat(?). Ist das reiner Zufall?
S. 88 „13.6 Landwirtschaft: Mehr Wettbewerb. Weniger Subventionen

 

Die AfD tritt dafür ein, dass landwirtschaftliche Flächen der Nahrungsmittelproduktion dienen und nicht zunehmend für andere Zwecke herangezogen werden.

So lehnen wir jegliche Form der Bodenspekulation durch international tätige Konzerne und den vermehrten Anbau von Biomasse zur Energiegewinnung ab.“

„Die AfD ist davon überzeugt, dass moderne bäuerliche Betriebe mit Verwurzelung in den Regionen am besten geeignet sind, umwelt- und marktgerecht zu produzieren.

Anzustreben ist eine nachhaltige Erzeugung von gesunden, hochwertigen und rückstandsfreien Nahrungsmitteln sowie marktgerechte Preise..“

Das hört sich doch vernünftig an.

 

Casus knacksus, neben der wünschenswerten regionalen Anbindung, scheint die  angesprochen marktgerechte Produktion, v. a. aber die Abgabe zu einem marktgerechten Preis zu sein.

Fließen doch die meisten klassischen Produkte der Landwirtschaft, die gleichzeitig unsere Grundversorgung stellen, in keinen  freien, sich selbst regulierenden, sondern in einen gesteuerten Markt.. Und das aus 3 guten, letztlich lebensnotwendigen Gründen:

  • Um die notwendigen Produktionsmengen für die gesamte Bevölkerung Jahr für Jahr aus Eigenleistung zu garantieren,
  • um dies mit Grundnahrungsmitteln wie Milch & Brot z. B. zu einem stabilen, erschwinglichen Preis für jedermann zu bewerkstelligen
  • inklusive eines Gewinns für den produzierenden Landwirt, der ihn überleben sowie sein Land engagiert pflegen & seinen Betrieb zukunftsträchtig weiterentwickeln lässt.
Was die AfD hier mit wenigen Worten angeht, ist schlicht zu wichtig, als dass man es dem freien Markt überlassen könnte!
Und es betrifft  nicht nur Deutschland, sondern ist unter der Bezeichnung ‚Gemeinsame Agrarpolitik‘ = kurz ‚GAP‘, das älteste & leider auch teuerste Großprojekt der EU, reicht in seiner Geschichte bis 1957 zurück, als die gesamte mitteleuropäische Landwirtschaft infolge des Zweiten Weltkrieges am Boden lag .

 

Heute mit ca. 50% landwirtschaftlich genutztem Anteil an der europäischen Gesamtfläche, bezieht sich die GAP aktuell also automatisch auch auf dieselben Räume, die wir als unsere Umwelt erhalten wollen – ja aus deren Quellen wir uns künftig mit Energie versorgen wollen & müssen – und das möglichst effektiv als auch regenerativ im Einklang mit der Natur!

Das alles kann der AfD nicht ’schmecken‘.

Die Neoliberalen haben ein Problem, die Existenz eines solch‘ reglementierten Marktes samt dessen Notwendigkeiten überhaupt zu akzeptieren und die Traditionalisten beamen sowieso das Notwendige für unsere Umwelt aus. Sie wollen keine  Veränderungen & keine Innovation und scheinen tatsächlich zu glauben, ‚ihr Ländle‘ auch so retten zu können – ja sogar retten zu müssen vor all jenen, die unsere Zukunft völlig anders beurteilen – vor allen Dingen also vor der EU!

Und weil diese Partei das alles nicht sehen kann oder will,  verschweigt sie hier kurzerhand die Reflektion, geht dafür direkt zu den eigenen Vorstellungen über:

„Dies kann mit unterschiedlichen landwirtschaftlichen Betriebsformen erreicht werden.

 

Die AfD wird die Rahmenbedingungen für eine umweltgerecht produzierende mittelständige Landwirtschaft verbessern.

Die EU-Subventionen nach dem Gießkannenprinzip sowie bürokratische Überreglementierungen sind Schritt für Schritt zurückzufahren.

Die Landwirte brauchen wieder mehr Entscheidungsfreiheit.

Der Beruf des Landwirts muss wieder attraktiver werden.“

Spaßeshalber mal von unten nach oben gelesen, kann man sogar sagen:

  • ‚Ja, wieso nicht(?)..
  • Okay, klingt engagiert..
  • Stopp – Wie soll das gehen bzw. stimmt das denn(?)..
  • Ja, „Mittelstand“ ist eine solide Basis und „umweltgerecht“ bitte sowieso..
  • Und nach welchem individuellen Betriebskonzept, soll mir – bei Erfolg & i. R. aktueller Maßgaben – letztlich egal sein.‘
Es bleibt die Frage nach EU-Förderung, Überreglementierung & Umweltgerechtigkeit und spätestens in diesem Zusammenhang das Bedürfnis aller Nicht-Bauern, wenigstens eine Ahnung von dem Geschäft des Landwirts und seinem Markt zu haben.

Einen Einblick in die wichtigsten Zusammenhänge der gemeinsamen Agrarpolitik  habe ich Ihnen deshalb hier als  Download-zur-GAP.pdf auf 2 Seiten zusammengetragen.

Allerdings machen Sie sich keine Vorstellungen, wie zeitraubend diesmal die Recherche war. Kein wirklich erklärendes Video, das die Dinge neutral auf den Punkt bringt und sich hier für Sie unkompliziert einfügen ließe. Keine umfassende Grafik, die die aktuell wichtigsten Maßgaben darstellt und keine stichhaltig, klare Kurzfassung des Status Quo. (Möge hinter dieser offenkundigen Desinformation kein System stecken! 🙁 )

Mal abgesehen von den offensichtlichen Ungerechtigkeiten, die auch die letzte Reform der GAP nicht ausmerzt, können einem die rund um die Uhr beschäftigten, eher kleineren Bauern nur leid tun, sich  durch diesen Wust auch noch durchkämpfen zu müssen und dabei teils existentiell abhängig zu sein, von der gewonnenen Kenntnis oder eben von jedem Irrtum bzw. jedem Versäumnis, das sich schmerzlich für sie quittiert.

Damit hat sich der Vorwurf der bürokratischen Überreglementierung für mich jedenfalls bereits deutlich gezeigt.

Im Gegensatz hierzu steht heute die Umweltgerechtigkeit i. w. S. bereits direkt im Zentrum der GAP, ist nach meinem Eindruck zum Dreh- & Angelpunkt der Landwirtschaft avanciert und dort auch inklusive des Klimaschutzes selbstverständlich(!) – dessen sinnvolle Antwort, z. B. mit dem Einsatz regenerativer Energien, auch auf landwirtschaftlichen Böden gefunden werden kann..

Und das im wahrhaft naturgegebenen Tätigkeitsfeld einer Berufsgruppe, die vielleicht sogar als erste von klimatisch veränderten Umständen direkt oder gar von mancher Katastrophe zwischen brandheißer Hitze über wilde Stürme & erschlagendem Hagel bis hin zu reißenden Fluten des soeben noch niedlich dahin plätschernden Baches betroffen ist.

Hiermit durchaus sensibilisiert bis motiviert für das Thema, dann aber mit dem komplizierten, sich immer wieder verändernden Regelwerk der EU konfrontiert (s. obiges PdF), kann die Suche nach Unterstützung & Möglichkeiten der Teilhabe an konstruktiven Gegenmaßnahmen auf dem eigenen Grund & Boden schnell widersinnig erscheinen lassen. So jedenfalls der Eindruck meiner bislang unwissenden Großstadtseele.

Inhaltlich ließe sich zu der EU- Förderung (? „nach Gießkannenprinzip“ ?, lt. AfD) Vieles sagen, das mir u. a. in einer breiten Front an Kritik im Netz wiederbegegnet ist.

  • Deutlich ist im derzeitigen Status Quo des Reglements, dass aktiver Großgrundbesitz überdimensional hoch honoriert wird und somit auch dort der Mittelstand & die kleine Landwirtschaft definitiv in der schlechteren Startposition sind, sich offenbar nur mit viel Zusatzengagement auf weiteren verworrenen (Förder-)Wegen ihr Auskommen sichern können.
  • Klar ist nach obigem PdF jetzt auch, dass dieser Markt ganze 70 Jahre bereits meilenweit weg vom sonstigen Marktverständnis rangiert und ein Aufschließen zu den Gesetzen eines freien Marktes inklusive des notwendigen Umweltbewusstseins auf EU-Ebene (allerdings von Bürokraten gedacht) – bislang jedenfalls – auch nicht gerade beschleunigt wird.
  • Ob dies für einen so sensiblen Markt – der grundlegendste, nebenbei bemerkt, der unsere Ernährung sichert – aber so sinnvoll wie sonst in jeder profitablen Branche ist, wäre eine ganz andere Frage. Eher fühle ich mich an der Stelle an weitere gesellschaftlich wichtige Non-Profit-Bereiche und das Sozialwesen erinnert, das mir ähnliche Schwierigkeiten in Koexistenz neben florierenden Wirtschaftszweigen zu haben scheint.
  • Weiterhin offenbarte die Lektüre im Netz den Missstand , dass massiv fehlinvestierte Förderungen an Großunternehmen, ganz ohne die klassische Agrar-Ausrichtung, offenbar rein über Landbesitz und allein über erfüllte EU-Umwelt-Maßstäbe & -Maßnahmen, geflossen sind & weiter fließen, deren horrende Summen an  ernsthaft landwirtschaftlich betriebener, bedürftiger Stelle schlicht fehlen.

Wenn man unter „Gießkannenprinzip“ also eine Menge an Verfehlungen (auch strukturell) in der konkreten Geldervergabe versteht, könnte man dem AfD-Ausdruck an dieser Stelle zustimmen.

Das ist aber beileibe nicht alles! Werfen Sie einfach einen Blick in das obige PdF auf ein Geflecht an Möglichkeiten und..

  • Dem entgegen steht eine letztlich positive Entwicklung unserer Nahrungsvielfalt, großteils erschwinglich & reichlich verfügbar, mit relativ weitgehender Lebensmittelsicherheit, als auch so einige kreative, land- & tierliebende Gegenbeispiele zu vielen Großbetrieben ohne tieferen Bezug zu Produktionsfaktoren & Umfeld, durchaus auch Paradebeispiele des Denkens in Kreisläufen inklusive der Nutzung eigener Energien sowie weitere gute, individuelle wie kollektive Ideen  mit der dauerhaften Chance auf Verwirklichung durch unterschiedlichste Förderungen der EU & gestützt von unseren Bundesländern.
  • Und dem entgegen steht die friedliche Existenz eines dennoch relativ stabilen europäischen Binnenmarktes, der sich mit seinen gewachsenen Allianzen zwischen den EU-Staaten  vergleichsweise nicht schlecht geschlagen und für uns erfolgreich bewegt hat – wovon wir heute noch zehren, auf den wir uns bislang verlassen haben & das auch konnten, um den man uns beneidet und worauf im Ursprung aller hiesiger Wohlstand fußt.
  • Ein Binnenmarkt, dessen sich wandelnde Strategie zumindest nicht die Augen vor neuen Herausforderungen verschließt und es geschafft hat, seine einst enormen Investitionen von bis zu 70% des gesamten EU-Haushalts noch in den 80ern über Jahrzehnte des Umbruchs – heute schlicht EU-Erweiterung genannt – dennoch fast auf die Hälfte zu reduzieren.

Sich diesen Fakten gegenüber also vertrauensvoll auf die lapidare Zusage eines einzigen Satzes einer Partei  zu verlassen, welche die Stärkung des sogen. Kleinen Mannes & des Mittelstandes verspricht, aber entweder nichts Konkretes oder gar Kontraproduktives anbietet, und hierfür die jetzigen Gegebenheiten in den Wind zu schlagen, halte ich persönlich für den größten aller hier denkbaren Fehler. So auch hier..

Fischerei & Waldwirtschaft

Während Hege, Jagd, das Angeln & der Wald an sich Bundesrecht bzw. der jeweils geltenden landesrechtlichen Variante unterliegen und nur über den Tierschutz  & die landwirtschaftliche Nutzung bis zu Rohstoff- & Energiegewinn i. w. S.  auch mit EU-rechtlichen Maßstäben verbunden sind, sieht es in der Fischerei vor unseren Küsten etwas anders aus.

Die Fischerei ist eindeutig in der sogen. GFP, der gemeinsamen Fischereipolitik der EU geregelt. Das sicher auch, weil die grundsätzlich gesunden, nicht unerheblichen Fangmengen von Fisch nach wie vor nicht aus unseren abwechslungsreichen Speiseplänen wegzudenken sind.

Dagegen kann auf die geringen Beiträge der hiesigen Jagd zu unserer Versorgung im Zweifel verzichtet werden. Jagen gilt heute eher als Sport oder wird als Regulat der ökologisch vertretbaren Tierbestände für das gesamte Ökosystem Wald verstanden.

Im Unterschied zur sonstigen Landwirtschaft & Zucht in sogen. Aquakulturen allerdings, brauchen natürliche Fischpopulationen, die Wildtiere des Waldes und das vielseitige Holz eigenen Raum & v. a. die Zeit, sich ungestört aus sich selbst heraus zu regenerieren und so ihre Bestände möglichst ohne Zutun des Menschen zu erhalten.

Und nun die Sicht der AfD..

S. 88 „13.7 Fischerei, Forst und Jagd: Im Einklang mit der Natur“
„Fischerei ist Kulturgut. Unsere Fischer sind beim Beseitigen von Wettbewerbsnachteilen zu unterstützen und an der Fangmengenfestlegung zu beteiligen. Die Bindung der Fangquote an den Kutter verhindert einen Generationswechsel.. und macht Nachwuchsarbeit unmöglich. Daher ist diese Regelung abzuschaffen.

Heimische Fischereiprodukte müssen auch überregional unterstützt werden.

Wir lehnen es ab, die Stellnetzfischerei in Ostseeschutzgebieten zu verbieten und die Naturschutz-Kernzonen auszuweiten.“

Die Fischerei mit dem Argument des unbestreitbar fehlenden Nachwuchses dieser Branche wieder von ihren Fangquoten (festgelegt in erster Linie übrigens bzgl. Fischart & Region) befreien zu wollen und so zu tun, als gäbe es keine Alternativen zur traditionellen Generationenfolge, zeugt ebenso von extremer Kurzsichtigkeit, wie den Schutzgebieten in der ohnehin gefährdeten Ostsee keine Überlebenschance zu lassen.
Da hilft auch nicht der pathetische Blick auf die Fischerei als traditionelles Kulturgut, das schließlich ohne den Reichtum an Fischen in unseren Meeren zwangsläufig verschwindet!
„Die AfD setzt sich für eine naturgemäße Waldwirtschaft ein, die eine ganzheitliche Betrachtung des Waldes in seiner ökonomischen, ökologischen und sozialen Funktion zum Ziel hat.

Die AfD bekennt sich zu den bewährten Grundsätzen der waidgerechten Hege und Jagd. Wir sehen Jäger als Naturschützer, deren Fachkenntnisse wieder stärker berücksichtigt werden müssen.“

Man beachte die vielsagende Reihenfolge der Funktionen des Waldes bei der AfD:

Erst kommt sein wirtschaftlicher Wert für uns Menschen! Dann erst sieht die AfD seine tragende Rolle für die Umwelt und als Sauerstofflieferant, gefolgt vom Zufluchtsort für Erholung & Naturbezug.

Vielleicht sollten die AfDler sich selbst mal in die wissende Obhut von Jägern & Förstern begeben, um die umfassende Schutzfunktion des Waldes vor seiner bloßen Nutzfunktion zu erkennen.

Einzig eine stärkere Beteiligung aller involvierten Berufsstände mit geschultem Sachverstand & Erfahrung – von Landwirten über Fischer bis zu den Waidmännern – würde auch ich bei der Erarbeitung künftig sinnvoller Richtlinien für Umwelt & Mensch unterstützen.

Anders aber als bei der AfD vorgegeben, v. a. um die Entscheidungen näher an das eigentliche Geschehen zu binden und so gravierende Fehlentscheidungen aus wenig sachdienlichen Beweggründen, wie oben angeschnitten, bereits im Ansatz zu vermeiden und Umweltschutz vom Reißbrett der Theoretiker ein Stück weit wieder herunter zu holen. Nicht wie derzeit, da diese direkt betroffenen Menschen nur über Vorschriften, Bürokratie & Sanktionen an notwendige Veränderungen & das Verständnis hierfür herangeführt werden.

Hinlänglich widerlegt durch diesen & den letzten Artikel scheint mir stattdessen die hier für den Wald  behauptete „ganzheitliche Betrachtung“ der AfD. Dreht es sich um die Natur und/oder liegt die Lösung der politischen Aufgabe im gesellschaftlichen Non-Profit-Bereich oder dreht es sich auch nur um Nachhaltigkeit, sollte man offenbar weder Verständnis & Kompetenz noch Verantwortungsbewusstsein bei der AfD suchen.

Kontrapunkt Wohnen

Nicht auf weiter Flur eher in profitablen Siedlungszentren schlägt das Wählerherz der AfD.

Einerseits ein Leichtes, angesichts der einladenden Tür, welche die Regierungsparteien mit ihrer bislang verfehlten Wohnungsbaupolitik über viele Jahre haben offen stehen lassen.

Andererseits eine Herausforderung – samt der verbindenden Infrastruktur und dem frappanten Gefälle zwischen Stadt & Land – so man weder sozial fördern noch zuzahlen will und sich dafür in nichts um den Klimaschutz schert.

Nehmen wir zum Thema Wohnen & Infrastruktur erneut die Überschriften der Passagen auf S. 90-95 zur Hand.

  • 14.1 Werterhalt vor Modernisierung und Neubau
  • 14.2 Öffentlich-Privat-Projekte: Transparenz statt Lobby
  • 14.3 Straßen- und Schienennetz: Substanz erhalten
  • 14.4 Grenzüberschreitender Güterverkehr: Auf Schiene und Wasser verlagern
  • 14.5 Freie Nutzung der Verkehrsmittel ohne Schikanen
  • 14.6 Eine Perspektive für den ländlichen Raum
  • 14.7 Wohnungspolitik: Baurecht vereinfachen, Wohnraum schaffen
  • 14.8 Stadtentwicklung: Nachverdichten, aber Bausünden verhindern

So herum betrachtet, dämmert es, weshalb die AfD kein Interesse am derzeit kostenintensiven Klimaschutz, stattdessen hier & da auf Privatisierungen zurückgreifen will.

Über dieses Bebauungs- & Versorgungskonzept begegnen uns überhaupt viele bekannte Punkte wieder –  verbinden & erklären sich im Zusammenhang.

Bleiben wir zunächst auf dem Land und dem Interesse der AfD an einer..

„Perspektive für den ländlichen Raum“

14.6 „Derzeitige Prognosen der Bevölkerungsentwicklung weisen auf einen stetigen Rückgang der Einwohnerzahl Deutschlands hin. Dieser wird begleitet von einer fortschreitenden Entvölkerung ländlicher Gebiete vor allem in der Mitte und im Osten Deutschlands.

Ursachen sind Überalterung,.. Strukturverarmung, Geburtenrückgang und fehlende Arbeitsplätze. Das zieht weitere Verluste an Attraktivität nach sich..

Wir wollen die Attraktivität des ländlichen Raumes mit einem aktiven Gemeindeleben und einem funktionierenden gesellschaftlichen Zusammenhalt.. wiederherstellen.

Die Lebensverhältnisse sind nicht gleichwertig, obwohl das Gesetz dieses.. Ziel vorgibt. Vielmehr hat das raumordnerische Konzept der Zentralen Orte Konzentrationen gefördert und urbane Entwicklung beschleunigt. Aber nur mit gesunden Strukturen in den Dörfern werden diese peripheren Räume nicht weiter degenerieren.

Für die.. sehr unterschiedlichen ländlichen Räume kann es kein einheitliches Leitbild geben. Wir wollen deshalb das in Deutschland dominierende landesplanerische Konzept der Zentralen Orte überprüfen.“

Offenbar auf der Suche nach den Ursachen eines unserer größten Probleme – der negativen demografischen Entwicklung – hat die AfD das unübersehbare Manko ländlicher Strukturen völlig richtig erkannt und will (scheinbar) dem Entwicklungsschwerpunkt Stadt als zentrale Versorgungseinheit für das jeweilige Umfeld entgegenwirken.

 

Wurde Deutschland – genauer die BRD – nach dem Krieg doch strukturell konform zu der angesprochenenTheorie von Walter Christaller wieder aufgebaut.

Hiernach sind Leistungen für die nicht alltäglichen Bedürfnisse wie der Gang zu Ärzten, die nächste Klinik, das Gericht, aber auch das Konzerthaus etc. sinnvollerweise (damals zunächst) zentral in den Ballungszentren anzusiedeln.

Hieraus entwickelte man unser heutiges Netz von oberen, mittleren und unteren Zentralen Orten (Groß- bis Kleinstadt) mit sich ergänzenden Einzugsgebieten bzw. Versorgungsräumen.

Was mit damalig verfügbaren Mitteln richtig war (in der DDR nicht so durchdacht ausgebaut wurde), hat infolge aber tatsächlich zu einer umfassenden Konzentration geführt, die dem (Um-)land in sogen. Raumordnungsplänen wenig Chancen ließ.

Die Versorgungsvielfalt und damit Attraktivität – heute im Zeitalter von Internet und ganz anderen flexiblen Kombinationsmöglichkeiten rund um diese entstandene Basis – nun speziell am Land & durchaus individuell zur Region nachzurüsten, liegt nahe.

Das ist soweit völlig richtig & v. a. notwendig (wo gewollt).

Der Subsidiaritäts-Ansatz in Bezug auf die Kommunen ist uns schon mal im Programm begegnet..Bereits hier hatte sich aber gezeigt, dass alle verbal beteuerte Stärkung der Kommunen..
  • bei gestrichener  Haupteinnahmequelle der Kommunen (=Gewerbesteuer)
  • sowie abgeschafftem Finanzausgleich zwischen starken & schwächeren Bundesländern
  • bei fehlender Kompensation durch Gegenangebote der AfD,
„Insbesondere wollen wir im ländlichen Raum künftig das Subsidiaritätsprinzip konsequent anwenden. Politische Aufgaben, Zuständigkeiten und Entscheidungsklompetenzen wollen wir dezentralisieren..

Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungs- und Selbstbestimmungsrecht der Kommunen wollen wir wiederbeleben.

Die Benachteiligung ländlicher Gemeinden bei der Finanzverteilung wollen wir beenden..“

.. nicht nur eine illusorische Farce bleibt, sondern die hier selbst erkannte Misere noch weiter verschlimmert & zusätzlich polarisiert!
„Solange die vorbeschriebenen Wiederbelebungsaktionen noch nicht greifen, setzt sich die AfD dafür ein, die ländliche Infrastruktur durch mobile Lösungen zu verbessern.

Beispiele.. fahrende Versorgung für den täglichen Bedarf, Verwaltungsdienstleistungen, mobile Weiterbildungs- und Kulturangebote, mobile Gesundheitsversorgung, mobile Altenbetreuung und Betreuung Jugendlicher.

Schnelles Internet für alle ist in jedem Fall anzustreben.“

Welche Wiederbelebungsaktionen?? Ich habe keine einzige entdeckt!

Und auch die aufgezählten mobilen Lösungen gibt es z. T. längst, sind für den spontanen Bedarf meist untauglich, bestenfalls in Kombination mit stationären Angeboten sinnvoll.

Ebenso wie die telekommunikative Vernetzung sich längst in Gang befindet und nicht mal da bietet die Partei wenigstens den ‚Bonbon‘ auf Internetnutzung zum Nulltarif, wie es z. B. in Schweden längst selbstverständlich ist.

Ich frage mich nur, wer auf diese komplette ‚Nullnummer‘ reinfallen soll?

Ohne Anschub, ohne flankierende Unterstützung wird es auch mit Subsidiarität kein plötzliches Erwachen oder Greifen von Eigeninitiative geben.

? Völlig zusammenhanglos schließt die Passage dann noch wie folgt.. ?

„Die AfD tritt dafür ein, dass die in Deutschland in ihren historischen Siedlungsgebieten ansässigen autochthonen Minderheiten und Volksgruppen unter staatlichem Schutz stehen.“

Auch die Wohnungspolitik an sich..

beginnt mit einer relativ stichhaltigen Darstellung des Status Quo.

Der Fokus liegt auf den Ballungszentren mit..

  • Zuzugsdruck in die Großstädte & rund um attraktive Wirtschaftsräume,
  • hierdurch erhöhter Wohnungsbedarf & Grundstücksnachfrage
  • bei einengenden Baubestimmungen, Bürokratie & unwirtschaftlichen Dämmvorschriften
  • sowie unmäßig erhöhter Grund- & Grunderwerbssteuer.

Das ergibt steigende Wohnungspreise & steigende Nebenkosten bei einem geminderten Angebot an preiswertem Wohnraum durch die verschärfte Marktsituation. Leider trifft das. Dann geht’s los..

14.7 Weder Mietpreisbremsen noch Kappungsgrenzen bringen Entspannung am Wohnungsmarkt.

Dies vermögen nur eine große Zahl an Neubauten und eine höhere Eigentumsquote.

Wirtschaftlich berechenbare, stabile Eigentums- und Mietverhältnisse stärken auf Dauer das gesellschaftliche Wohlergehen, fördern den Zusammenhalt der Generationen und können auch der Landflucht entgegen wirken.

In Deutschland ist der private Anteil an Wohnungsbaueigentum weit geringer als im Durchschnitt der europäischen Nationen. Wohneigentum muss vor allem für die Bezieher kleinerer Einkommen erschwinglicher werden.

Das, sei erlaubt, kann man auch grundsätzlich anders sehen!

Nur müsste man dann über staatliche Unterstützung größerer Bauvorhaben nachdenken.

Das wäre der alternative Weg, auch ohne Eigentum mit kleinstem Einkommen verlässliche Stabilität in einem schlichten Mietverhältnis zu finden oder eben flexibel zu bleiben.

Das aber ist komplett nicht die Perspektive der AfD – obwohl es Massen an Menschen betrifft.

Auch wenn Grundstücks-, Immobilienmarkt und die AfD es gern anders hätten.. Es stimmt:

Deutschland gehört in Sachen Wohnungseigentum eher zu den Schlusslichtern Europas. Und sicher wäre es schön, wenn auch kleineren Geldbeuteln der Zugang zum Eigentum erleichtert würde.

Aber aktuell sind Grund & Boden  in den dichter besiedelten Gebieten schon lang nicht mehr erschwinglich, wie z. B. die Realität im Wohnen auch in den Eigentumsquoten der EU deutlich zeigt.

 

Wem will die AfD also nun wie helfen?

Wieder so ein leeres Ein-Satz-Willensbekenntnis – diesmal zu Ohren der Mieter – zzgl. einer Unterweisung, wie Genossenschaften funktionieren. Wie schön  🙁

Und wie war das eben noch bei den Perspektiven für den ländlichen Raum? Hatten die Herren & Damen nicht das Konzept der Zentralen Orte bezweifelt, wollen hier aber der Stadt(-rand-)planung den Vorrang vor den Gemeinden im Umland geben?

Gut, man könnte diese damit forcierte Ausbreitung der Städte im Vorstadtcharakter u. ä. auch als geeigneten Übergang, als gelungenen Kompromiss zwischen baulich engen Städten und dem reinen Landleben sehen.

„Die gemeinnützigen.. Wohnungsbaugesellschaften sind zu stärken. Entlastung bringen auch Eigentumsbeteiligungen in modernen Genossenschaftsformen, mit denen neuer Wohnraum gewonnen und vorhandener.. modernisiert werden kann.

Wir wollen Bundesbaugesetze, die um Ballungsgebiete herum eine ausreichende Baulandausweisung auch für die Ballungsgebietszentren ermöglichen. Dies sind dem Planungshoheitsrecht der betroffenen Umlandgemeinden vorzuziehen.

Familiengerechte Wohnformen in Stadtrandlagen und in ländlichen Gebieten können die Zentren entlasten und der großflächigen Entvölkerung und Verarmung auf dem Land entgegenwirken.

Voraussetzung dafür ist allerdings eine.. leistungsfähige Infrastruktur.“

Belebte Vorstädte erweitern  tatsächlich die Infrastruktur (auch ohne AfD), wie man z. B. hier um Berlin am sogen. Speckgürtel dieser Stadt nach guten 25 Jahren sieht, teils sogar mit fließenden Übergängen.

Hierüber wissen wir jetzt zumindest, mit welchem romantischen Bild von Familie die AfD ihren Plan verknüpft.

Wollen wir aber zurück in die Realität, ist das nicht jedermanns Sache und v. a. fragen Sie bitte nicht nach den Grundstücks- oder auch Miet- bzw. Pachtpreisen, die sich in grüner Stadtnähe ergeben und wer sich das leisten kann.

.. Wieder nichts für den sogen. Kleinen Mann mit dem ganz kleinen Beutel!

Aber vielleicht in der Stadtentwicklung?

(Wohnungspolitisch kann das nur mein letzter Versuch sein. 🙂 )

14.8 „Neu zu schaffende Stadtbezirke müssen nach den neuesten Erkenntnissen der Stadtplanung gestaltet werden.

Eine Nachverdichtung von Wohngebieten soll nur solange  zulässig sein, bis die Fehlentwicklungen am Wohnungsmarkt beseitigt sind.

Beim Verdichten und Modernisieren von Stadtbezirken sollen die sozialen, kulturellen, gewerblichen, verkehrstechnischen und ökologischen Belange miteinander verbunden und von Anfang an umfassend geplant werden.

Die AfD bekennt sich zur strikten Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Bundesstiftung Baukultur, gem. Bericht 2014/15, lehnt jedoch die Energiewende selbst und daher auch die damit verbundenen Empfehlungen ab.“

Hoppla, endlich mal mit der Forschung einig? Das kommt äußerst selten vor bei der AfD.

Aber dann.. Drehen Sie das mal um. Die Herrschaften benehmen sich wie Zuschauer, tragen nichts Wesentliches bei, wollen aber vorschreiben, was in grauer Zukunft  erlaubt und nicht erlaubt sein soll.

Auch im Folgenden beschreiben sie nur, was eh passiert. Stehen am Reißbrett und stellen sich gedanklich vor.. wie sie’s geordnet täten..

Die bauliche Großstadtentwicklung von Berlin jedenfalls brauchte keine AfD!

Der Bericht ist fundiert und scheint auch diesem Programm hier eine Leitlinie gegeben zu haben, wenn Sie auf obige Überschriften i. Vgl. nochmal schauen. Man kann sich den Bericht bei der Stiftung oder hier.. DOWNLOADEN.pdf – aber mit Energieempfehlungen..

„Eine städtebaulich sinnvolle Entlastung der Immobiliennachfrage lässt sich nur durch nachträgliche Vedichtung von locker bebauten Bezirken und durch Aufstocken, Umnutzen und Schließen von Baulücken erreichen.

Erst nachrangig ist der Bau neuer Stadtbezirke anzustreben, es sei denn, ausreichend Erweiterungsflächen sind vorhanden.

Als wichtiges Hilfsmittel zur Nachverdichtung kann auch die Wiedereinführung der Staffelbauordnung dienen.

Allerdings.. stadtplanerisch optimal ausgestaltet.., um die Wiederholung alter Bausünden in Gestalt riesiger Betonklötze zu verhindern.“

Welche Erkenntnis? 😎

Für entsprechende Erweiterungsflächen soll ja die gewünschte Änderung im Baugesetz – wie zuvor gerade erwähnt – schon mal den Rahmen setzen.

Aber ohne dem?

Man beachte die Kehrtwende im Vorzug oder auch die Kluft zur möglichen Realität: ‚Bitte keine Betonklötze!‘ im Gegensatz zum eben gezeichneten, an dieser Stelle eher geplatzten Vorstadttraum..

Ich weiß nicht, wie es Ihnen dabei geht.

Ich kann keine zündende Idee für die eine wie die andere schwerwiegende Problematik entdecken. Alle Kreativität steckt bestenfalls im Wort, nicht in der Sache.

Ich habe ein durchweg kaltes Kalkül gefunden, Grenzen, die diese Partei will, und welche, die sie so wohl nie überwinden wird, sowie grobes bis gefährliches Unverständnis, wie unsere Welt, unsere Pflanzen & Tiere , wir Menschen miteinander und unser Wirtschaften ‚funktionieren‘.

Womit kann diese Partei also noch überraschen?

Nicht mit der Infrastruktur, nicht auf diesem Sparkurs hier, dem eng geschnürten Gürtel des Bebauungs- & Versorgungskonzeptes, der allein mit Eigeninitiative zu sprengen sei.

Allein für öffentliche Bauvorhaben geht die AfD mit einem Gründungsvorschlag eines offenen Investmentfonds  in diesem Sinn in Vorlage, glaubt so kompensieren zu können,

S.91 14.2 „Zu erwägen ist der Aufbau eines steuerbegünstigten deutschlandweiten Investitionsfonds oder Anleihefonds zur Finanzierung von Infrastrukturmaßnahmen unter Beteiligung der öffentlichen Hand, der (Versicherungs-) Wirtschaft und privaten Anteilseignern

Die Fondsverwaltung muss in transparenten und demokratischen Strukturen organisiert werden.

während sie sich  sicherheitshalber an Bau-, Immobilienwirtschaft ‚lehnt‘ (s.o.) und  noch mit der Autobranche ‚kuschelt‘,

 S.92 14.5 „Die AfD fordert: Freie Fahrt für freie Bürger und lehnt alle Beschränkungen aus anderen Gründen als der Verkehrssicherheit ab. Kein Tempolimit auf Autobahnen, 100km/h auf Landstraßen und 50km/h innerorts auf allen Durchgangsstraßen, jederzeit.

Der Ausstoß von Feinstaub bei Kfz mit Dieselmotoren ist durch Weiterentwicklung der Motor- und Abgastechnik zu minimieren.“

es sich mit der Pharmazie nicht verderben will ( s. o. Tierversuche oder Stichwort Glyphosat) und sich auch sonst nur als Freund  von jenen Forschungssparten erweist, die schon länger den Rubel rollen lassen.

Nur eines bliebe..

Mit einem Humanisten auf der Brust könnte solche Partei doch überraschen.  Ein namhafter Humanist, der in Tradition preußischer Werte steht, hinter dem sich die AfD tatsächlich wähnt – gerade wenn es um Bildung, Forschung & die eigenen, (scheinbar preußischen) Werte geht.

Dieses Thema, diese ideologische Konstellation der Themen ist mir zu wichtig, als dass ich es jetzt hier noch anfüge oder demnächst allein an die AfD verschwende.

Deshalb wird der nächste Artikel formal nicht mehr zur hiesigen Programmanalyse gehören und somit dem Blog erhalten bleiben. Parallel wird sich das letzte AfD-Kapitel-Thema-Bildung zum Download in diesem regulären nächsten Blogpost finden lassen, sobald es in der Form steht.

Alle anderen AfD-Artikel verschwinden hier , tauchen aber, wie angekündigt, parallel  & aktualisiert als käufliches E-Book wieder hier auf.

Für diesen Sommer wünsche ich den Daheimgebliebenen genauso ein schönes & v. a. stabiles Sonnenwetterchen wie jenen ‚Flüchtigen‘, die hoffentlich wohlbehalten  & ein Stück weit mehr wieder bei sich bald von ihren Urlaubsorten zurückkehren.

In diesem Sinne.. 😎

 

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